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Jahr: 1964 Monat: 10

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Gericht

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Kosten für die Gesamt-Neulackierung eines vom Unfall betroffenen Kraftfahrzeugs wegen einer kleineren Lackschramme können als unverhältnismäßig hoch im Sinne von § 251 Abs. 2 BGB dem Schädiger nicht aufgebürdet werden.

OLG Düsseldorf (1 U 356/63) | Datum: 15.10.1964

Durch den Unfall entstand am betroffenen Pkw ledigliche eine Lackschramme von 1 cm Breite und 8 cm Länge; das neulackierte Seitenteil wies später einen gegenüber der übrigen Fahrzeuglackierung helleren Farbton auf; [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines gerade aus einem Pkw ausgestiegenen 9-jährigen Kindes mit einem vorbeifahrenden Mopedfahrer

BGH (VI ZR 123/63) | Datum: 02.10.1964

Am 4. Mai 1958 fuhr der Kläger, ein niederländischer Staatsangehöriger, auf seinem Moped von B. nach L. Er benutzte einen Fahrradweg, der rechts neben der nach Amsterdam führenden Autobahn (Europastraße 35) verlief. [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung zum Nachteil eines alkoholisierten Motorradfahrers

BGH (VI ZR 160/63) | Datum: 20.10.1964

Der Kläger befuhr am 27. Juni 1957 gegen 1840 Uhr mit seinem Motorrad (247 ccm) die 5,7 m breite H.-Straße in B. in südlicher Richtung auf ihre Kreuzung mit der B.-Straße zu. Zur gleichen Zeit lenkte der Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Straßenbahnzuges auf einen zum Zwecke des Linksabbiegens auf die Straßenbahnschienen eingeordneten Pkw

BGH (VI ZR 102/63) | Datum: 06.10.1964

Am 16. April 1959 kam es auf der Straße 'V.d.S.' in B. zu einem Unfall, an dem ein Straßenbahnzug der Klägerin (Triebwagen und zwei Anhänger) und ein Goliath-Lieferwagen der Beklagten beteiligt waren. Beide Fahrzeuge [...]

Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung als Tätigkeitsvergütung

BGH (VI ZR 156/63) | Datum: 06.10.1964

Hinweis: Häufiger hat sich der VI. Zivilsenat des BGH mit dem Kapitalgesellschafter, insbesondere aus einer GmbH, befaßt: Wie vorstehend ging es etwa in einer Entscheidung vom April 1962 (Urteil VI ZR 162/61 3.4.1962, [...]

Der Geschädigte braucht sich im Falle eines Stationierungsschadens beim Vorhandensein einer Mithaftungsquote Leistungen seiner Kaskoversicherung nicht anrechnen zu lassen.

OLG Nürnberg (4 U 17/64) | Datum: 14.10.1964

VersR 1965, 864 [...]

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