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Jahr: 1964 Monat: 09

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem in Gegenrichtung rechts abbiegenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 132/63) | Datum: 18.09.1964

Am 2. Juli 1961 gegen 15 Uhr kam es in N. zwischen dem von ihm selbst gelenkten Opel-Rekord-Wagen des Klägers und dem von der Beklagten zu 2) gefahrenen Opel-Lastkraftwagen des Beklagten zu 1) zu einem Zusammenstoß, [...]

Anerkennung der Haftung durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

BGH (VI ZR 128/63) | Datum: 25.09.1964

Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf v. 22.3.1962, VersR 1962, 1213; BGH v. 20.11.1962, VersR 1963, 187. VersR 1964, 1199 [...]

Pflichten des Kfz-Halters

BGH (IVa ZR 127/82) | Datum: 19.09.1964

VersR 1984, 1152 ZfS 1985, 37 [...]

1. Die Blutalkoholbestimmung nach dem Widmark-Verfahren ist in der Regel als für die gerichtliche Praxis ausreichend, brauchbar und zuverlässig anzusehen. Nur in Ausnahmefällen wird eine Kontrollbestimmung nach der ADH-Methode notwendig sein. 2. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter von dem Mittelwert der Ergebnisse aus drei Untersuchungen nach dem Widmark-Verfahren ausgeht.

OLG Hamburg (1 Ss 38/64) | Datum: 09.09.1964

VRS 28, 306 [...]

1. Eine mit der Überlassung des Versicherungsscheins ohne Zahlung der Erstprämie verbundene vorläufige Deckung dauert bis zum Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist. 2. In der Übersendung des Versicherungsscheins ohne Zahlungsaufforderung liegt nicht ohne weiter eine Stundung der Erstprämie. 3. Wenn der Versicherungsnehmer die Erstprämie erst längere Zeit nach Eintritt des Versicherungsfalls in Kenntnis des Schadensereignisses bezahlt hat, enthält die Geltendmachung eines Anspruchs auf Versicherungsschutz jedenfalls auch eine unzulässige Rechtsausübung.

OLG München (1b U 1155/64) | Datum: 16.09.1964

So zu 1. auch LG Köln v. 06.11.1962, VersR 1963, 419 wonach eine vorl. Deckungszusage außer Kraft tritt, wenn die erste Prämienzahlung erst 6 Wochen nach dem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Versicherungsschein zur [...]

Das Zurücklassen von Kfz-Zweitschlüsseln im Handschuhfach eines während der Dunkelheit abgestellten Kraftwagens begründet im Falle der Entwendung des Fahrzeugs den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit und damit die Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherer auch dann, wenn das Fahrzeug mit gesichertem Lenkrad versehen und ordnungsgemäß abgeschlossen war.

OLG Nürnberg (4 U 34/64) | Datum: 16.09.1964

VersR 1965, 32 [...]

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