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Jahr: 1964 Monat: 08

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei einem fast neuen Kraftfahrzeug wird sich der Fahrer regelmäßig darauf verlassen dürfen, daß die für die Verkehrssicherheit grundlegenden Bremseinrichtungen richtig eingestellt und auch der Beanspruchung einer Vollbremsung gewachsen sind.

BGH (4 StR 277/64) | Datum: 28.08.1964

So auch LG Göttingen v. 7.1.1953, VRS 5, 205; BGH v. 16.11.1962, VersR 1963, 95 , welches dem Fahrer eines ordnungsgemäß gewarteten Kfz bei plötzlichem Versagen der Bremse eine Schreck- und Reaktionszeit zubilligt. VRS [...]

Befindet sich der Kraftfahrer mit der sich einer Haltestelle nähernden Straßenbahn in gleicher Höhe und haben Fußgänger, die einsteigen wollen, die Fahrbahn noch nicht betreten, so darf er weiterfahren.

OLG Bremen (Ss 83/64) | Datum: 12.08.1964

DAR 1965, 54 [...]

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