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Jahr: 1964 Monat: 06 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die planmäßige Mitnahme fremder Personen im Pkw im Zusammenhang mit geschäftlichen Fahrten sowie die Höhe der durch diese Mitnahme erzielten Einnahmen verwirklichen den Begriff der Gewerbsmäßigkeit und stellen somit eine unzulässige Personenbeförderung dar.

BVerwG (VII C 91.62) | Datum: 26.06.1964

Vgl. hierzu auch BVerwG v. 24.02.1956, VRS 10, 477 = MDR 1956, 508 = NJW 1956, 1004 = DAR 1956, 198 bei gelegentlicher Mitnahme fremder Personen. Siehe auch Weimar, MDR 19677, 207: 'Zweifelsfragen zur entgeltlichen [...]

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