Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1964 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Am Verkehr nimmt teil, wer auf öffentlicher Straße einen Kraftwagen zum Stillstand bringt, das Abblendlicht einschaltet, den Motor laufen läßt und im Wagen schläft.

BayObLG (2 St 768/63) | Datum: 12.05.1964

DAR 1964, 350 JR 1965, 65 VRS 27, 220 [...]

1. Die Fahrregeln des mehrspurigen Verkehrs finden auch Anwendung, wenn im dichten städtischen Verkehr bei genügender Fahrbahnbreite eine geordnete, aufgeschlossene Fahrzeugreihe auf dem linken Fahrstreifen fährt, während sich rechts von ihr Fahrzeuge in größeren Abständen oder Einzelfahrzeuge bewegen. Diese Fahrzeuge dürfen also auch schneller fahren als die linke Reihe. 2. Wer, etwa zum Zweck des Linkseinordnens, aus der weiterführenden rechten Fahrspur in die sich gleichfalls fortsetzende linke überwechselt, darf dabei Benutzer der letzteren nicht durch ein Sichdavorsetzen in zu knappem Abstand gefährden.

BayObLG (RReg 1 St 679/63) | Datum: 06.05.1964

Siehe auch Haeger, NJW 1961, 764: 'Bundeswehrkolonnen im Straßenverkehr'; v. Nitzsch, DAR 1964, 257: 'Der Wechsel der Fahrspur im mehrspurigen Verkehr.' VRS 27, 223 VerkBl 1964, 531 [...]

Aufwendungen, die ein Strafverfahren und die Ermittlung eines strafbaren Tatbestandes durch die Polizei mit sich bringen, haben mit der Sachbeschädigung, die ein Geschädigter durch einen Unfall erlitten hat, nichts zu tun und sind daher nicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ersatzpflichtig.

OLG München (5 U 1772/63) | Datum: 05.05.1964

VersR 1964, 933 [...]

1. Hat der Verfügungsberechtigte den Platz nur für einen von der Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer bestimmt genug abgegrenzten Kreis von Personen bestimmt, dann handelt es sich um einen privaten Platz. 2. Hat er ihn für die Allgemeinheit, d. h. nicht für einen begrenzten Personenkreis bestimmt, dann handelt es sich um einen öffentlichen Platz mit der Folge, daß dann das Straßenverkehrsrecht für den Verkehr auf dem Platz anzuwenden ist. 3. Die Abgrenzung eines Personenkreises gegenüber der Allgemeinheit kann auf verschiedene Weise erfolgt sein, insbesondere in der Weise, daß die Benutzer des Platzes mit dem Verfügungsberechtigten in gewissen persönlichen oder sachlichen Beziehungen stehen (z. B.: nur die Angehörigen einer Behörde oder die Belegschaft eines Unternehmens sollen und dürfen den Platz benutzen), oder in der Weise, daß die Benutzer des Platzes unter sich durch persönliche oder sachliche Beziehungen miteinander verbunden sind und der Verfügungsberechtigte den Platz nur für den schon vorhandenen geschlossenen Kreis offen halten will (z. B.: der von einem Fußball- oder Tennisverein gemietete Parkplatz).

OLG Braunschweig (Ss 87/64) | Datum: 08.05.1964

So zu 1. auch OLG Oldenburg v. 1.12.1953, RdK 1954, 96 = VRS 6, 362; OLG Hamm v. 28.4.1954, RdK 1954, 173; OLG Hamm v. 12.5.1960, VRS 20, 375. VRS 27, 458 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .