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Jahr: 1964 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Repräsentanten des Versicherungsnehmers

BGH (II ZR 65/61) | Datum: 27.02.1964

VersR 1964, 475 [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Ausfall der Lichtanlage; Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen

BGH (VI ZR 2/63) | Datum: 25.02.1964

VersR 1964, 621 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision infolge Vorfahrtverletzung bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (VI ZR 266/62) | Datum: 25.02.1964

Am 11. Januar 1960 gegen 16010 Uhr näherte sich auf der Bundesstraße 27 der unbeladene Lastzug des Klägers, der von seinem Sohn Werner S. gesteuert wurde, in Richtung T. fahrend bei O. der rechts einmündenden Straße [...]

1. Kosten für während des Rechtsstreits von einer Partei eingereichte Privatgutachten (und die ihnen zugrunde liegende Inanspruchnahme von Sachverständigen) sind erstattungsfähig, wenn und soweit die Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2. Notwendigkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht selbst in der Lage ist, das Erforderliche ohne Zuziehung eines Sachverständigen sachgerecht vorzutragen, insbesondere, sofern Veranlassung dazu besteht, sich mit einem gerichtlichen Gutachten auseinanderzusetzen und das Privatgutachten den Rechtsstreit gefördert hat. 3. Die für die Beschaffung eines Privatgutachtens aufgewendeten Kosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren als Auslagen geltend zu machen. Die Vergütung des Sachverständigen ist dabei nicht auf die Sätze des ZuSEntschG beschränkt.

OLG Bremen (2 W 96-97/63) | Datum: 12.02.1964

So auch OLG Celle v. 28.05.1951, VRS 3, 321; LG Göttingen v. 09.03.1957, VersR 1957, 685; OLG Schleswig v. 02.02.1960, VersR 1960, 1021; LG Osnabrück v. 28.11.1961, VersR 1962, 794; OLG München v. 31.01.1963, VRS 25, [...]

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