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Jahr: 1964 Monat: 02

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Gericht

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Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Repräsentanten des Versicherungsnehmers

BGH (II ZR 65/61) | Datum: 27.02.1964

VersR 1964, 475 [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Ausfall der Lichtanlage; Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen

BGH (VI ZR 2/63) | Datum: 25.02.1964

VersR 1964, 621 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision infolge Vorfahrtverletzung bei winterlichen Straßenverhältnissen

BGH (VI ZR 266/62) | Datum: 25.02.1964

Am 11. Januar 1960 gegen 16010 Uhr näherte sich auf der Bundesstraße 27 der unbeladene Lastzug des Klägers, der von seinem Sohn Werner S. gesteuert wurde, in Richtung T. fahrend bei O. der rechts einmündenden Straße [...]

»Ansprüche eines Kraftfahrzeughändlers auf Ersatz von Schäden, die ein Kaufinteressent an einem ihm zu einer Probefahrt überlassenen Kraftfahrzeug verursacht, verjährt in 6 Monaten von der Rückgabe des Wagens an.«

BGH (VI ZR 260/62) | Datum: 18.02.1964

Der Beklagte erwog im Sommer 1959, bei der Firma S. in G. einen DKW-Personenkraftwagen zu kaufen. Mit einem Firmenwagen des viersitzigen Modells DKW 1000 S unternahm er zunächst eine Probefahrt nach Hamburg, auf einer [...]

1. Kosten für während des Rechtsstreits von einer Partei eingereichte Privatgutachten (und die ihnen zugrunde liegende Inanspruchnahme von Sachverständigen) sind erstattungsfähig, wenn und soweit die Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. 2. Notwendigkeit in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die Partei infolge fehlender Sachkenntnisse nicht selbst in der Lage ist, das Erforderliche ohne Zuziehung eines Sachverständigen sachgerecht vorzutragen, insbesondere, sofern Veranlassung dazu besteht, sich mit einem gerichtlichen Gutachten auseinanderzusetzen und das Privatgutachten den Rechtsstreit gefördert hat. 3. Die für die Beschaffung eines Privatgutachtens aufgewendeten Kosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren als Auslagen geltend zu machen. Die Vergütung des Sachverständigen ist dabei nicht auf die Sätze des ZuSEntschG beschränkt.

OLG Bremen (2 W 96-97/63) | Datum: 12.02.1964

So auch OLG Celle v. 28.05.1951, VRS 3, 321; LG Göttingen v. 09.03.1957, VersR 1957, 685; OLG Schleswig v. 02.02.1960, VersR 1960, 1021; LG Osnabrück v. 28.11.1961, VersR 1962, 794; OLG München v. 31.01.1963, VRS 25, [...]

»1. Die Vorschrift über die Führung eines Fahrtenbuches verstößt nicht gegen das Grundgesetz und steht nicht im Widerspruch zu den Vorschriften über ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Strafprozeßordnung und der Zivilprozeßordnung. 2. Zum Begriff der Unmöglichkeit, den Fahrzeugführer festzustellen (§ 7 Abs. 2 StVO).«

BVerwG (VII C 91.61) | Datum: 28.02.1964

Vorinstanz: OVG Hamburg, Vorinstanz: VG Hamburg, BVerwGE 18, 107 [...]

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