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Jahr: 1964 Monat: 01

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Gericht

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Grundsätzlich ist ein begonnener Überholversuch abzubrechen, wenn er nur unter Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit beendet werden kann.

SchlHOLG (2 Ss 587/63) | Datum: 16.01.1964

A.A.: OLG Düsseldorf v. 07.12.1960, VRS 21, 153 = NJW 1961, 424 für den Fall, daß durch das Abbrechen des Überholvorgangs andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden. DAR 1964, 279 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision beim Überholen

BGH (III ZR 34/63) | Datum: 30.01.1964

Am 28. September 1961 gegen 12.55 Uhr fuhr der Kläger mit seinem Motorrad in L. von einem Privatweg nach rechts auf die bevorrechtigte Landstraße 1. Ordnung in Richtung V. Er wurde nach dem Einbiegen von einem [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung eines Mopedfahrers und Fehlreaktion eines nachfolgenden PKW

BGH (VI ZR 45/63) | Datum: 21.01.1964

Der Kläger und der Regierungsbaumeister H. unternahmen am 4. Oktober 1956, jeder am Steuer seines eigenen Personenkraftwagens, eine gemeinsame berufliche Fahrt. Gegen 18.30 Uhr - es dämmerte bereits - befuhren sie [...]

Wer im Großstadtverkehr bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 45 km/h und einem Sicherheitsabstand von etwa 10 m auf das vorausfahrende Fahrzeug auffährt, weil dessen Führer infolge Mißdeutung der Verkehrszeichen eines Polizeibeamten plötzlich anhält, handelt nicht fahrlässig.

OLG Celle (1 Ss 454/63) | Datum: 09.01.1964

VRS 27, 295 [...]

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