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Gericht: OLG Köln Jahr: 1963 Fundstelle: DAR

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Gutachten eines 'Technischen Überwachungsvereins e.V.' können nicht verlesen werden.

OLG Köln (Ss 138/63) | Datum: 23.07.1963

So auch BayObLG v. 03.05.1955, VRS 8, 467 = NJW 1955, 1042 = VerkBL 1955, 522 DAR 1963, 388 MDR 1964, 254 VRS 25, 278 [...]

1. Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß eine durch Blinkzeichen gegebene Anzeige des Abbiegens sich auf die jeweils nächstfolgende Abfahrt bezieht. 2. Das kann aber dann nicht gelten, wenn mehrere Abfahrten so kurz aufeinanderfolgen, daß auch der Benutzer der weiter entfernten Abfahrt seine Fahrtrichtungsanzeige nur dann rechtzeitig geben kann, wenn er sie bereits vor der näheren der beiden Abfahrten einleitet.

OLG Köln (Ss 118/63) | Datum: 02.07.1963

DAR 1963, 388 [...]

Die Verurteilung wegen ungenügenden Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug verlangt die Feststellung, daß der gebotene Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend mißachtet wurde; bei höheren Geschwindigkeiten muß der Abstand jedenfalls über eine Strecke von 250 bis 300 m unterschritten sein.

OLG Köln (3 Ss 555 Bz 63/291) | Datum: 06.09.1963

So auch OLG Köln v. 29.10.1983, VerkMitt 1983, 68 u. v. 15.10.1979, VerkMitt 1980, 24 . DAR 1983, 364 VRS 66, 48 VerkMitt 1984, 38 ZfS 1983, 349 [...]

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