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Jahr: 1963 Fundstelle: JuS

Rechtsgebiet

Gericht

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BGH (III ZR 137/62) | Datum: 30.09.1963

Ist, wie hier, Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kraftwagens zu leisten, so bestimmen sich Art und Umfang dieser Schadensersatzpflicht nach §§ 249 ff. BGB . Der Schaden, von dem in §§ 249 ff. ausgegangen wird, [...]

»Wer als Gastwirt einem Kraftfahrer Alkohol ausgeschenkt hat, ist regelmäßig nur dann verpflichtet, das Weiterfahren des Gastes mit angemessenen und ihm möglichen Mitteln zu verhindern, wenn der Gast offensichtlich so betrunken ist, daß er sich nach verständiger Beurteilung nicht mehr eigenverantwortlich (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 GaststG) verhalten kann (Einschränkung von BGHSt 4, 20).«

BGH (4 StR 267/63) | Datum: 13.11.1963

I. Der Angeklagte betreibt eine Gastwirtschaft. Gegen Mitternacht kehrten bei ihm drei Gäste ein. Alle drei hatten schon vorher Alkohol getrunken. In der Gastwirtschaft des Angeklagten knobelten sie zusammen mit diesem [...]

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