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Gericht: BAG Jahr: 1963

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Es wird daran festgehalten, daß beim Eintreten einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung auch dann, wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitskameraden in Ausübung einer gefahrengeneigten Tätigkeit aus leichtem Verschulden einen Schaden zufügt, der Schädiger dem Geschädigten Schadensersatz zu leisten hat. Die Haftung ist in diesem Falle nur für solche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, die über die Deckungssumme der Haftpflichtversicherung hinausgehen.

BAG (1 AZR 463/62) | Datum: 30.10.1963

So auch BGH v. 12.3.1957, VRS 12, 418 = VersR 1957, 336; BAG, Beschl. d. Gr.Sen. v. 25.9.1957, VersR 1958, 54 = NJW 1958, 235 = VRS 14, 228 = DAR 1958, 80 = MDR 1958, 276; BGH v. 8.3.1960, VersR 1960, 632; BAG v. [...]

Auch eine mit dem Privatwagen während des Urlaubs unternommene Trunkenheitsfahrt kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines als Omnibusfahrer eingesetzten Arbeiters des öffentlichen Dienstes darstellen.

BAG (2 AZR 114/63) | Datum: 22.08.1963

VRS 25, 479 [...]

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