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Rechtsgrundlagen und Kriterien für die schadensersatzrechtlich gerechtfertigte Entscheidung des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten zwischen Ersatzwagenerwerb und Reparatur des betroffenen Wagens.

OLG Hamburg (7 U 101/63) | Datum: 28.11.1963

In Rechtsprechung und Literatur ist - unbeschadet aller sonst noch offenen streitigen Fragen - anerkannt, daß der Gläubiger im Falle der Beschädigung einer gebrauchten Sache jedenfalls dann Lieferung einer neuen Sache [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Abbiegen nach links in einen Grundstückseinfahrt

BGH (VI ZR 226/62) | Datum: 11.06.1963

Einschränkung von BGH v. 04.10.1960, VRS 19, 469 = NJW 1961, 36 = DAR 1961, 36 Wie BGH auch OLG Köln v. 14.11.1961, VRS 21, 447; BGH v. 16.10.1962, VersR 1963, 85 = VerkBl 1963, 140; OLG Hamm v. 10.12.1962, DAR 1963, [...]

Anrechnung von Erträgnissen aus einer Lebensversicherung; Berücksichtigung des Beitragsaufwandes

BGH (VI ZR 154/62) | Datum: 19.04.1963

Hinweis: Im oben nicht wiedergegebenen ersten (amtlichen) Leitsatz des Urteils hatte der VI. Zivilsenat betont: 'Die Erträgnisse einer dem Unterhaltsberechtigten ausgezahlten Lebensversicherungssumme mindern seinen [...]

Gebot der Rücksichtnahme bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten

BGH (III ZR 236/61) | Datum: 28.03.1963

So auch KG v. 1.7.1954, VRS 7, 195 = DAR 1954, 209; OLG Braunschweig v. 27.5.1960, VRS 19, 230; OLG Hamm (9 U 157/80) VersR 1982, 250 . S.a. BGH v. 27.11.1964, VRS 28, 208. - Verkehrssicherheit hat Vorrang vor reschem [...]

Beim Auftauchen eines Hindernisses innerhalb einer Ortschaft kommt eine Schreckzeit im allgemeinen nicht in Betracht.

BGH (4 StR 45/63) | Datum: 22.03.1963

So auch OLG Hamm v. 12.1.1972, VRS 43, 184. VRS 25, 51 [...]

Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

Die grundsätzlich zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht wirksam, wenn die für diese Entscheidung maßgebenden Gründe so eng mit der Erwägung zur Strafbemessung verknüpft sind, daß sie sich nicht trennen lassen.

BGH (4 StR 259/63) | Datum: 26.07.1963

So auch BGH v. 05.02.1960, VRS 18, 347; OLG Bremen v. 25.10.1961, DAR 1962, 210; OLG Köln v. 20.04.1971, VRS 41, 183; OLG Hamm v. 16.12.1971, VRS 42, 355; OLG Koblenz v. 17.02.1972, VRS 43, 256. A.A.: OLG Celle v. [...]

»Ist der nicht rechtzeitig geladene Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen, so steht ihm, nicht dem Angeklagten, die Entscheidung darüber zu, ob er Aussetzung der Verhandlung verlangen oder auf dieses Recht verzichten will.«

BGH (5 StR 217/63) | Datum: 02.07.1963

Die in der Revisionsbegründungsschrift vom 1. März 1963 erhobenen Rügen sind offensichtlich unbegründet. Der Erörterung bedarf nur die vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Verfahrensrüge. [...]

Zurückweisung einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage

BGH (VI ZR 259/62) | Datum: 21.06.1963

VRS 25, 412 [...]

»Wer auf breiter, übersichtlicher, von Gegenverkehr freier Straße, für die keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, absichtlich langsam fährt und jedes Mal wenn der nachfolgende Verkehrsteilnehmer zum Überholen ansetzt, nach links ausbiegt, um ohne jeden vernünftigen Anlass auf mehrere Kilometer das Überholen zu verhindern, kann wegen Nötigung bestraft werden, auch wenn er mit diesem verwerflichen Verhalten keinen weiteren Zweck verfolgt.«

BGH (4 StR 132/63) | Datum: 19.06.1963

Auf der Bundesstraße 1, dem Ruhrschnellweg überholte der Kraftfahrer Sch. mit der angemessenen Geschwindigkeit von etwa 70 km/st mit einem besetzten Omnibus eine aus Lastkraftwagen und Lastzügen bestehende längere [...]

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