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Jahr: 1963 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Wer auf breiter, übersichtlicher, von Gegenverkehr freier Straße, für die keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, absichtlich langsam fährt und jedes Mal wenn der nachfolgende Verkehrsteilnehmer zum Überholen ansetzt, nach links ausbiegt, um ohne jeden vernünftigen Anlass auf mehrere Kilometer das Überholen zu verhindern, kann wegen Nötigung bestraft werden, auch wenn er mit diesem verwerflichen Verhalten keinen weiteren Zweck verfolgt.«

BGH (4 StR 132/63) | Datum: 19.06.1963

Auf der Bundesstraße 1, dem Ruhrschnellweg überholte der Kraftfahrer Sch. mit der angemessenen Geschwindigkeit von etwa 70 km/st mit einem besetzten Omnibus eine aus Lastkraftwagen und Lastzügen bestehende längere [...]

Wer eine Fahrzeugkolonne auf der linken Fahrbahnhälfte überholt, muß diese nicht zugunsten eines nachfolgenden schnelleren Verkehrsteilnehmers unter Verminderung seiner Geschwindigkeit und Einfahren in eine Lücke innerhalb der Kolonne räumen.

BayObLG (1 St 32/63) | Datum: 20.03.1963

So auch BayObLG v. 30.03.1955, DAR 1955, 141 = NJW 1955, 1041 DAR 1963, 251 JR 1963, 350 MDR 1963, 701 NJW 1963, 1262 VRS 24, 456 [...]

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