Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1963 Fundstelle: VerkBl

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

»Wer auf breiter, übersichtlicher, von Gegenverkehr freier Straße, für die keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, absichtlich langsam fährt und jedes Mal wenn der nachfolgende Verkehrsteilnehmer zum Überholen ansetzt, nach links ausbiegt, um ohne jeden vernünftigen Anlass auf mehrere Kilometer das Überholen zu verhindern, kann wegen Nötigung bestraft werden, auch wenn er mit diesem verwerflichen Verhalten keinen weiteren Zweck verfolgt.«

BGH (4 StR 132/63) | Datum: 19.06.1963

Auf der Bundesstraße 1, dem Ruhrschnellweg überholte der Kraftfahrer Sch. mit der angemessenen Geschwindigkeit von etwa 70 km/st mit einem besetzten Omnibus eine aus Lastkraftwagen und Lastzügen bestehende längere [...]

Das Parkverbot des § 16 Abs. 1 Ziff. 8 StVO gilt grundsätzlich auch auf Verbindungsstraßen (sog. 'dritte Fahrspur') zwischen den Aus- und Einfahrten der Bundesautobahnen.

BGH (4 StR 378/62) | Datum: 09.01.1963

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Celle v. 31.07.1962, NJW 1962, 2032 = DAR 1962, 343, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH auch OLG Frankfurt/M. v. 01.03.1961, DAR 1961, 291. So auch für die Anschlußstellen: OLG [...]

1. Der überholte Kraftfahrzeugführer ist im allgemeinen nicht verpflichtet, mit Rücksicht auf den Überholenden anzublenden. 2. Dieser kann einer Blendung schon durch eine leichte Kopfbewegung begegnen, bei der die Beobachtung der Fahrbahn noch möglich ist. Es kann auch der Innenspiegel etwas verstellt werden.

BayObLG (RReg 1 St 414/63) | Datum: 09.10.1963

So auch OLG Hamm v. 14.11.1960, VRS 20, 297 u. v. 24.11.1960, DAR 1961, 148. Siehe auch Harbauer, DAR 1965, 11: 'Blendung von rückwärts.' MDR 1964, 169 NJW 1964, 213 VRS 26, 226 VerkBl 1964, 455 [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des Anscheinsbeweises für ein Verschulden des Auffahrenden

BGH (VI ZR 289/62) | Datum: 20.12.1963

Der Zweitbeklagte ist bei dem Erstbeklagten, der in M. ein Transportunternehmen betreibt, als Kraftfahrer beschäftigt. Er und ein weiterer Fahrer fuhren am 10. Dezember 1956 mit einem Lastzug des Erstbeklagten über die [...]

Pflichten des Halters zur Verhinderung der unbefugten Benutzung eines Fahrzeugs

BGH (VI ZR 265/62) | Datum: 06.12.1963

So auch BGH v. 3.2.1961, NJW 1961, 888 = VRS 20, 348 = DAR 1961, 170 = BGHSt 15, 386. So auch OLG Nürnberg v. 4.7.1979, VersR 1980, 96. MDR 1964, 224 NJW 1964, 404 VRS 26, 98 VerkBl 1964, 185 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .