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Rechtsgrundlagen und Kriterien für die schadensersatzrechtlich gerechtfertigte Entscheidung des durch einen Kfz-Unfall Geschädigten zwischen Ersatzwagenerwerb und Reparatur des betroffenen Wagens.

OLG Hamburg (7 U 101/63) | Datum: 28.11.1963

In Rechtsprechung und Literatur ist - unbeschadet aller sonst noch offenen streitigen Fragen - anerkannt, daß der Gläubiger im Falle der Beschädigung einer gebrauchten Sache jedenfalls dann Lieferung einer neuen Sache [...]

Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung

BGH (VI ZR 123/62) | Datum: 05.03.1963

Verzicht auf Schadensersatz durch Nennung: OLG München ( 10 U 1962/65) VersR 1966, 667 . - bei gefährlichem Sport Haftungsausschluß (Geländemotorräder); OLG Celle ( 3 U 186/79) VersR 1980, 874 . Vorinstanz: OLG Köln, [...]

»Wer auf breiter, übersichtlicher, von Gegenverkehr freier Straße, für die keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, absichtlich langsam fährt und jedes Mal wenn der nachfolgende Verkehrsteilnehmer zum Überholen ansetzt, nach links ausbiegt, um ohne jeden vernünftigen Anlass auf mehrere Kilometer das Überholen zu verhindern, kann wegen Nötigung bestraft werden, auch wenn er mit diesem verwerflichen Verhalten keinen weiteren Zweck verfolgt.«

BGH (4 StR 132/63) | Datum: 19.06.1963

Auf der Bundesstraße 1, dem Ruhrschnellweg überholte der Kraftfahrer Sch. mit der angemessenen Geschwindigkeit von etwa 70 km/st mit einem besetzten Omnibus eine aus Lastkraftwagen und Lastzügen bestehende längere [...]

Anrechnung der Leistungen aus einer Insassen-Unfallversicherung

BGH (VI ZR 142/62) | Datum: 23.04.1963

So auch BGH v. 19.11.1955, VRS 10, 92 = VersR 1956, 48 = NJW 1956, 222 = BGHZ 19, 94; OLG Neustadt/Weinstr. v. 5.6.1953, VRS 5, 430; BGH v. 5.2.1957, VRS 12, 328 ; OLG Hamburg v. 1.3.1960, VersR 1960, 1132; BGH v. [...]

Das Parkverbot des § 16 Abs. 1 Ziff. 8 StVO gilt grundsätzlich auch auf Verbindungsstraßen (sog. 'dritte Fahrspur') zwischen den Aus- und Einfahrten der Bundesautobahnen.

BGH (4 StR 378/62) | Datum: 09.01.1963

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Celle v. 31.07.1962, NJW 1962, 2032 = DAR 1962, 343, das gegenteilig entscheiden wollte. Wie BGH auch OLG Frankfurt/M. v. 01.03.1961, DAR 1961, 291. So auch für die Anschlußstellen: OLG [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

BGH (III ZR 117/62) | Datum: 31.01.1963

Anm. v. Chemnitz in NJW 1963, 1303. Zu 1. u. 2.: BGH v. 23.09.1963, VersR 1963, 1206 (Vergleichsgebühr auch dann, wenn der Geschädigte den georderten Entschädigungsbetrag ohne Abzug erhält). Zu 2.: vgl. auch BGH v. [...]

Ersatz von Nutzungsausfall

BGH (III ZR 137/62) | Datum: 30.09.1963

Ist, wie hier, Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kraftwagens zu leisten, so bestimmen sich Art und Umfang dieser Schadensersatzpflicht nach §§ 249 ff. BGB . Der Schaden, von dem in §§ 249 ff. ausgegangen wird, [...]

Umfang des Nutzungsausfalls

BGH (III ZR 186/61) | Datum: 30.09.1963

[a] Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 30.9.1963 [ES Kfz-Schaden E/1] ausgeführt, daß der infolge der Beschädigung eines Kraftwagens eingetretene vorübergehende Fortfall seiner Benutzbarkeit, sofern der [...]

Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 235/62) | Datum: 10.05.1963

Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich der Kl., der für die entgangene Nutzung seines beschädigten Kraftfahrzeugs Erstattung der ihm entstandenen Mietwagenkosten fordert, einen Betrag für ersparte [...]

Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 246/62) | Datum: 10.05.1963

Der Senat hat in dem Urteil vom gleichen Tage in der Sache VI ZR 235/62 (vorstehend ES Kfz-Schaden D-2/1) zu der Rechtsfrage Stellung genommen, wann und in welchem Umfang sich der Geschädigte ersparte Eigenkosten [...]

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