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Die grundsätzlich zulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht wirksam, wenn die für diese Entscheidung maßgebenden Gründe so eng mit der Erwägung zur Strafbemessung verknüpft sind, daß sie sich nicht trennen lassen.

BGH (4 StR 259/63) | Datum: 26.07.1963

So auch BGH v. 05.02.1960, VRS 18, 347; OLG Bremen v. 25.10.1961, DAR 1962, 210; OLG Köln v. 20.04.1971, VRS 41, 183; OLG Hamm v. 16.12.1971, VRS 42, 355; OLG Koblenz v. 17.02.1972, VRS 43, 256. A.A.: OLG Celle v. [...]

»Ist der nicht rechtzeitig geladene Verteidiger zur Hauptverhandlung erschienen, so steht ihm, nicht dem Angeklagten, die Entscheidung darüber zu, ob er Aussetzung der Verhandlung verlangen oder auf dieses Recht verzichten will.«

BGH (5 StR 217/63) | Datum: 02.07.1963

Die in der Revisionsbegründungsschrift vom 1. März 1963 erhobenen Rügen sind offensichtlich unbegründet. Der Erörterung bedarf nur die vom Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Verfahrensrüge. [...]

Verfassungskonforme Auslegung des § 6a Abs. 2 S. 1 StVG

BVerfG (1 BvL 15/60) | Datum: 09.07.1963

I. 1. Der durch das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts vom 16. Juli 1957 (BGBl. I S. 710) eingefügte § 6a des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) beschränkt in seinem [...]

Pflicht des durch Kfz-Beschädigung Betroffenen im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB zur Geringhaltung der Reparaturkosten, insbesondere durch entsprechende Erkundigungen vor Auftragserteilung für aufwendige Instandsetzungsmaßnahmen.

OLG Koblenz (2 U 582/62) | Datum: 12.07.1963

Im Rahmen der Schadenminderungspflicht oblag es der Kl., die Reparaturkosten so niedrig wie möglich zu halten. Sie durfte sich wegen des Umfangs der erforderlichen Reparatur (an dem beschädigten Lastzug) nicht [...]

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht deshalb, weil von dem Kraftfahrzeug wegen der Höhe der eingehaltenen Geschwindigkeit ein erheblicher Lärm ausgebt, zugleich als Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Satz 1 StVO zu ahnden.

BayObLG (1 ObOWi 207/83) | Datum: 28.07.1963

VRS 65, 300 ZfS 1983, 319 [...]

Wird der Bremsweg des Vorausfahrenden dadurch vorzeitig beendet, daß er infolge zu geringen Abstandes auf seinen Vordermann auffährt und fährt infolgedessen der Nachfahrende auf ihn auf, so kann dem Nachfahrenden ein Vorwurf daraus gemacht werden, wenn er das verkehrswidrige Verhalten der Vorausfahrenden rechtzeitig erkannt hat oder hätte erkennen müssen; die Anforderungen hieran dürfen nicht überspannt werden.

OLG Köln (Ss 27/63) | Datum: 16.07.1963

VRS 26, 52 [...]

Gutachten eines 'Technischen Überwachungsvereins e.V.' können nicht verlesen werden.

OLG Köln (Ss 138/63) | Datum: 23.07.1963

So auch BayObLG v. 03.05.1955, VRS 8, 467 = NJW 1955, 1042 = VerkBL 1955, 522 DAR 1963, 388 MDR 1964, 254 VRS 25, 278 [...]

1. Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß eine durch Blinkzeichen gegebene Anzeige des Abbiegens sich auf die jeweils nächstfolgende Abfahrt bezieht. 2. Das kann aber dann nicht gelten, wenn mehrere Abfahrten so kurz aufeinanderfolgen, daß auch der Benutzer der weiter entfernten Abfahrt seine Fahrtrichtungsanzeige nur dann rechtzeitig geben kann, wenn er sie bereits vor der näheren der beiden Abfahrten einleitet.

OLG Köln (Ss 118/63) | Datum: 02.07.1963

DAR 1963, 388 [...]

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