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Jahr: 1963 Monat: 06

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Pflichten des Kraftfahrers bei Abbiegen nach links in einen Grundstückseinfahrt

BGH (VI ZR 226/62) | Datum: 11.06.1963

Einschränkung von BGH v. 04.10.1960, VRS 19, 469 = NJW 1961, 36 = DAR 1961, 36 Wie BGH auch OLG Köln v. 14.11.1961, VRS 21, 447; BGH v. 16.10.1962, VersR 1963, 85 = VerkBl 1963, 140; OLG Hamm v. 10.12.1962, DAR 1963, [...]

Zurückweisung einer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage

BGH (VI ZR 259/62) | Datum: 21.06.1963

VRS 25, 412 [...]

»Wer auf breiter, übersichtlicher, von Gegenverkehr freier Straße, für die keine Geschwindigkeitsbegrenzung besteht, absichtlich langsam fährt und jedes Mal wenn der nachfolgende Verkehrsteilnehmer zum Überholen ansetzt, nach links ausbiegt, um ohne jeden vernünftigen Anlass auf mehrere Kilometer das Überholen zu verhindern, kann wegen Nötigung bestraft werden, auch wenn er mit diesem verwerflichen Verhalten keinen weiteren Zweck verfolgt.«

BGH (4 StR 132/63) | Datum: 19.06.1963

Auf der Bundesstraße 1, dem Ruhrschnellweg überholte der Kraftfahrer Sch. mit der angemessenen Geschwindigkeit von etwa 70 km/st mit einem besetzten Omnibus eine aus Lastkraftwagen und Lastzügen bestehende längere [...]

Es eine Erfahrungstatsache, daß Bewußtseinsklarheit und Zurechnungsfähigkeit eines erwachsenen Mannes bei einem Blutalkoholgehalt von 2 o/oo noch nicht erheblich herabgesetzt zu sein brauchen.

BGH (4 StR 175/63) | Datum: 14.06.1963

So auch OLG Celle v. 29.04.1963, VRS 25, 347 bei 2,18 o/oo Vgl. hierzu auch OLG Koblenz v. 06.12.1973, VRS 46, 440. VRS 25, 115 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrollers mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

OLG Oldenburg (2 U 67/63) | Datum: 26.06.1963

DAR 1963, 381 [...]

1. Der Pferdehalter haftet nicht für einen Unfall, der durch unvorhergesehenes Erschrecken und Ausbrechen eines gutartigen und verkehrsgewöhnten Zugpferdes im Straßenverkehr verursacht worden ist, wenn er auch bei der Leitung seines Fuhrwerks der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt genügt. 2. Diese Sorgfalt ist nicht nur beachtet, wenn ein sonst ruhiges und nicht ängstliches Pferd an der Hand geführt wird; es genügt vielmehr das Pferd vom Wagen aus mit einer Doppelleine zu leiten.

OLG Karlsruhe (1 U 276/62) | Datum: 19.06.1963

So auch OLG Karlsruhe v. 20.06.1962, NJW 1963, 498. Zu 1. auch OLG Karlsruhe v. 14.07.1965, VersR 1965, 1183. Vgl. auch BGH v. 25.06.1963, VRS 25, 418. VersR 1964, 599 [...]

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