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Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

BVerfG (2 BvR 161/63) | Datum: 29.05.1963

I. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 14. Mai1962 u. a. wegen Verkehrsunfallflucht gemäß § 142 StGB zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen verurteilt. Berufung und Revision blieben [...]

Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 235/62) | Datum: 10.05.1963

Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß sich der Kl., der für die entgangene Nutzung seines beschädigten Kraftfahrzeugs Erstattung der ihm entstandenen Mietwagenkosten fordert, einen Betrag für ersparte [...]

Anrechnung ersparter Aufwendungen bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

BGH (VI ZR 246/62) | Datum: 10.05.1963

Der Senat hat in dem Urteil vom gleichen Tage in der Sache VI ZR 235/62 (vorstehend ES Kfz-Schaden D-2/1) zu der Rechtsfrage Stellung genommen, wann und in welchem Umfang sich der Geschädigte ersparte Eigenkosten [...]

1. Beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Kilometerleistung des Motors von erheblicher Bedeutung für die Beurteilung des Wertes und der Brauchbarkeit des Kraftwagens. 2. Der Verkäufer kann sich bei arglistiger Zusicherung einer unzutreffenden Kilometerleistung nicht darauf berufen, daß im Vertrag sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen worden sind. 3. Ein Gebrauchtwagenhändler handelt arglistig, wenn er eine bestimmte Kilometerleistung des Motors zusichert, obwohl er bei Vertragsabschluß die tatsächliche Leistung überhaupt nicht kennt.

OLG Nürnberg (2 U 46/63) | Datum: 30.05.1963

So auch OLG Hamm v. 05.01.1968, NJW 1968, 903 = VRS 35, 183 (Abweichung um 100000 km); LG Heidelberg v. 25.07.1973, VersR 1974, 1092 = DAR 1974, 124; OLG Köln v. 06.06.1974, MDR 1975, 53 = VersR 1975, 92 (Abweichung um [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Einsteigen in einen am Straßenrand abgestellten PKW

OLG Bremen (3 U 17/63) | Datum: 21.05.1963

So auch OLG Oldenburg v. 30.4.1957, DAR 1957. 306. DAR 1963, 329 [...]

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