Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 46 .
Sortieren nach   

Haftung eines Bauunternehmers für nach Einbruch der Dunkelheit ungesichert auf der Fahrbahn belassene Sicherungseinrichtungen

BGH (VI ZR 232/61) | Datum: 25.09.1962

Der Kläger fuhr am 22. Juli 1958 zwischen 21 und 22 Uhr mit seinem Volkswagen auf der Bundesstraße 55 in der Richtung von J. nach K. In der Nähe von S. war an diesem Tage die rechte Hälfte der Straße in Richtung K. [...]

Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis

BGH (III ZR 129/61) | Datum: 04.10.1962

Vorinstanz: OLG Stuttgart, DAR 1963, 129 MDR 1963, 30 NJW 1963, 37 VRS 24, 7 VerkBl 1963, 50 VersR 1962, 1182 [...]

Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis

BGH (III ZR 162/61) | Datum: 01.10.1962

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, VersR 1963, 40 [...]

»Ein Unfallbeteiligter, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt, ist verpflichtet, an die Unfallstelle zurückzukehren, sofern nach ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht (im Anschluß an BGHSt 14, 89).«

BGH (4 StR 196/62) | Datum: 26.09.1962

I.1. Der Angeklagte fuhr am 26. Juni 1961 gegen 1.30 Uhr mit seinem Personenkraftwagen, einem Fiat 700, nach dem Genuß von Alkohol in Klein-B- auf der dortigen 6 m breiten Durchgangsstraße Groß-B.-P. in Richtung P. Er [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines einem Linksabbieger nach rechts ausweichenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 251/61) | Datum: 25.09.1962

Der Beklagte befuhr am 15. Juni 1959 kurz vor 7 Uhr mit seinem Personenkraftwagen die Bundesstraße 3 in Richtung F., um Brot von H. nach He. zu bringen. Hinter der Ortschaft K., kurz vor oder nach der E.-Brücke, [...]

Aufwendungen, die der Haftpflichtversicherer eines Unfallschädigers in seiner Eigenschaft als Versicherer gemacht hat, als Eigenschaden

BGH (III ZR 212/61) | Datum: 17.09.1962

Am 13. Oktober 1959 gegen 8 Uhr 45 stieß bei starkem Nebel auf der nassen Bundesstraße 8 zwischen W. und K. bei R. ein Lastkraftwagen der US-Armee (im folgenden: USA Lkw I) bei einem Überholversuch mit einem deutschen [...]

Eine Schreckzeit kommt nur dem Verkehrsteilnehmer zugute, der auf verkehrsgemäßes Verhalten eines anderen vertrauen durfte und deshalb schuldlos durch den dennoch geschehenen Verkehrsverstoß überrascht wurde.

BGH (4 StR 205/82) | Datum: 10.08.1962

So auch BGH v. 16.6.1954, DAR 1954, 298 = VRS 7. 449 = NJW 1954, 1415 ; BGH v. 13.11.1954, VersR 1955, 41; BGH v. 19.11.1957, VersR 1958, 60 VRS 23, 375 [...]

1. Ein Kraftfahrer kann schon zu bremsen beginnen, bevor Bremsspuren auf der Fahrbahn sichtbar werden. Ein sachgemäßes Bremsen sollte sich auch in einer Gefahrensituation so vollziehen, daß der Kraftfahrer die ihm zu Gebote stehende Bremsverzögerungskraft seines Fahrzeugs nicht bis zur äußersten Grenze beansprucht. 2. Von der auf der Fahrbahn hinterlassenen Bremsspur muß der Abstand der Vorder- zu den Hinterrädern abgezogen werden.

BGH (4 StR 205/62) | Datum: 10.08.1962

So zu 1. auch BGH v. 18.11.1966, NJW 1967, 211 = VRS 32, 209 ; OLG Hamburg v. 19.2.1958, VRS 15, 270 u. BGH v. 12.6.1959, VRS 17, 204, wonach zu starkes Bremsen auf nassem Kopfsteinpflaster fahrlässig sein kann. Vgl. [...]

Auch ein Volltrunkener kann Wahrnehmungen machen, die zu irgendwelchen Reflexhandlungen führen.

BGH (4 StR 242/62) | Datum: 10.08.1962

Vorinstanz: LG Oldenburg, VRS 23, 435 [...]

1. Bei der Entscheidung, ob sich der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat und ob ihm demgemäß die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, ist zwar in erster Linie die Tat als solche, aber nicht nur sie zu berücksichtigen. Vielmehr dürfen auch die Gesamtpersönlichkeit des Täters und sonstige Umstände, die einen Schluß auf sein Verantwortungsbewußtsein im Verkehr zulassen, nicht außer Betracht bleiben. 2. Bei einem Täter, der sich bisher im Verkehr in langer Fahrpraxis bewährt hatte und dem gleichwohl auf Grund einer einmaligen, besonders schweren Verfehlung die Fahrerlaubnis entzogen werden muß, bedarf die Festsetzung einer länger dauernden Sperrfrist einer eingehenden Begründungen, zumal wenn ihm die Fahrerlaubnis bereits vorläufig geraume Zeit entzogen war.

BGH (4 StR 293/62) | Datum: 26.09.1962

So auch BGH v. 5.11.1953, DAR 1954, 41 = VRS 6, 21 = NJW 1954, 159 = BGHSt 5, 168 = BGH v. 9. 9.1954, VRS 7, 353 = DAR 1954, 280 ; BGH v. 25.5.1960, VRS 19, 108. VRS 23, 458 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 46 .