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Jahr: 1962 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Fahrzeugführer muß den Zustand der Reifen regelmäßig auch dann selbst prüfen, wenn der Halter ihm die allgemeine Versicherung gegeben hat, das Fahrzeug sei 'in Ordnung'. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Halter mitfährt und in näheren persönlichen Beziehungen zum Fahrer steht.«

BGH (4 StR 73/62) | Datum: 18.05.1962

I. Die Strafkammer hat beide Angeklagten je 'wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung' verurteilt, und zwar R. zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr zwei Monaten und A., der zur [...]

»Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Parteiverrats. Das Verhalten eines Rechtsanwalt, der in einem Ehescheidungsverfahren den einen Ehegatten vertritt, während er vorher schon 'in der selben Rechtssache' dem anderen Ehegatten seinen Beistand geleistet hatte, ist nicht unter allen Umständen gegen die Belange dieses letzteren Ehegatten gerichtet und damit pflichtwidrig.«

BGH (4 StR 344/62) | Datum: 16.11.1962

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Parteiverrats in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der Revision macht der [...]

»Ein Unfallbeteiligter, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt, ist verpflichtet, an die Unfallstelle zurückzukehren, sofern nach ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht (im Anschluß an BGHSt 14, 89).«

BGH (4 StR 196/62) | Datum: 26.09.1962

I.1. Der Angeklagte fuhr am 26. Juni 1961 gegen 1.30 Uhr mit seinem Personenkraftwagen, einem Fiat 700, nach dem Genuß von Alkohol in Klein-B- auf der dortigen 6 m breiten Durchgangsstraße Groß-B.-P. in Richtung P. Er [...]

»Täter einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB kann nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Der in seinem Fahrzeug nur mitfahrende Halter, der einem wegen Alkoholgenusses erkennbar Fahruntauglichen die Führung überläßt, ist auch nicht als Nebentäter aus § 315a Abs. 1 Nr. 2 strafbar. Er kann allerdings Anstifter oder Gehilfe zu der - vorsätzlichen - Straßenverkehrsgefährdung eines anderen sein.«

BGH (4 StR 215/62) | Datum: 27.07.1962

I. In der Nacht vom 24. April 1961 fuhren die Angeklagten und ein Bekannter von ihnen, namens S., gegen 0.30 Uhr nach dem Besuch mehrerer Gastwirtschaften im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Volkswagen des [...]

Fährt jemand an eine Kreuzung gleichgeordneter Straßen (§ 13 Abs. 1 StVO) so schnell heran, daß er seiner Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer nicht genügen kann, so ist er auch für einen dadurch mit herbeigeführten Zusammenstoß mit einem von links kommenden und ihm gegenüber wartepflichtigen Fahrzeug verantwortlich.

BGH (4 StR 130/62) | Datum: 08.06.1962

BGHSt 17, 299 DAR 1962, 305 MDR 1962, 836 NJW 1962, 1684 VRS 23, 232 [...]

»Weichen die Bekundungen eines Zeugen in der Hauptverhandlung stark von denjenigen im Ermittlungsverfahren ab, so kann das Gericht seine Aufklärungspflicht dadurch verletzen, daß es unterläßt, dem Zeugen die abweichenden früheren Bekundungen zur Klärung der Widersprüche vorzuhalten. Darauf kann auch die Revision gestützt werden, wenn sich der Mangel des Vorhalts aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt.«

BGH (1 StR 157/62) | Datum: 03.07.1962

Das Landgericht hat die Angeklagte B. D. wegen Erpressung in drei Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich begangen, und wegen gemeinschaftlicher versuchter Erpressung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr [...]

1. Beim Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssigem Gelände muß der Kraftfahrer eine doppelte Sicherung gegen ein Abrollen des Fahrzeugs treffen. Er muß außer der Betätigung einer Bremse einen (gegenläufigen) Gang einlegen oder, wo das nicht in Frage kommt (abgekuppelter Anhänger), eine zweite Bremse in Wirksamkeit setzen oder sperrige Gegenstände unterlegen. 2. Bei besonders starkem Gefälle kann sogar eine dreifache Sicherung (Feststellbremse, Gang und Unterlagen oder zwei Bremsen und Unterlegen) geboten sein.

BGH (4 StR 475/61) | Datum: 23.03.1962

Ergänzung zu BGH v. 3.2.1961, BGHSt 15, 386 = VRS 20, 348 = DAR 1961, 170 = NJW 1961, 888. So auch OLG Hamm v. 6.12.1954, VRS 8, 155; OLG Celle v. 12.12.1960, VRS 21, 253. Vgl. auch LG Heilbronn v. 6.7.1965, VersR [...]

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