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»1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß von einem Unternehmen fortlaufend durchgeführte Langholztransporte keiner Ausnahmegenehmigung bedürfen. 2. § 6 As. 1 Nr. 1 Buchst. a Straßenverkehrsgesetz genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG, § 19 Abs. 3 und 4 Straßenverkehrsordnung sind rechtswirksam.«

BVerwG (VII C 240.59) | Datum: 25.05.1962

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. LVG Oldenburg, BVerwGE 14, 202 [...]

»Beruht die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf charakterlichen Mängeln, so kann die Fahrerlaubnis nicht lediglich teilweise entzogen werden.«

BVerwG (VII C 12.61) | Datum: 12.01.1962

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. LVG Hannover, BVerwGE 13, 288 [...]

Schadensersatzansprüche der Erben des Getöteten wegen fehlender Verwendung bestellter Maschinen

BGH (VI ZR 65/61) | Datum: 20.02.1962

Hinweis: Um die Abgrenzung von Schäden auf der Seite der Hinterbliebenen zum Schaden des Getöteten geht es auch in der nachstehend zu ES Kfz-Schaden M-4/3 abgedruckten BGH-Entscheidung. Vgl. insoweit auch das unter ES [...]

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