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Umfang des Ersatzes der Mietwagenkosten nach Ausfall eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs

OLG Celle (5 U 122/61) | Datum: 01.02.1962

Da der Kl. den Mietwagen schon am 2.8.1960, einem Dienstag, gemietet hatte, war er nicht genötigt, nur aus Schadensminderungsgründen, den Wagen zum Sonntag zurückzugeben, um ihn am Montag sich erneut zu mieten. Das war [...]

Maßstab für die Schadensersatzleistung bei Kfz-Totalschaden ist die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt; damit kann auch den Interessen eines an neue und besonders gepflegte Wagen gewöhnten Geschädigten ausreichend Rechnung getragen werden.

OLG Hamm (9 U 289/61) | Datum: 02.04.1962

Der Geschädigte hat im Falle der Totalbeschädigung seines Kfz grundsätzlich nur einen Anspruch auf die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs. Dieser Grundsatz hat sich in der Rechtsprechung [...]

Ersatzfähige Nebenkosten, die bei der Regulierung eines Kfz-Totalschadens - zusätzlich zum Wiederbeschaffungspreis - anfallen.

OLG Karlsruhe (7 U 212/61) | Datum: 22.06.1962

Zu dem Wiederbeschaffungspreis von mindestens 2.500,- DM sind die mit einer Neuanschaffung verbundenen Nebenkosten, zu denen nicht nur die Kosten der Neuzulassung und Inspektion, sondern auch sonstige üblicherweise [...]

»Der Fahrzeugführer muß den Zustand der Reifen regelmäßig auch dann selbst prüfen, wenn der Halter ihm die allgemeine Versicherung gegeben hat, das Fahrzeug sei 'in Ordnung'. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Halter mitfährt und in näheren persönlichen Beziehungen zum Fahrer steht.«

BGH (4 StR 73/62) | Datum: 18.05.1962

I. Die Strafkammer hat beide Angeklagten je 'wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung' verurteilt, und zwar R. zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr zwei Monaten und A., der zur [...]

Rückgriff des Haftpflichtversicherers gegen den mitversicherten Fahrer

BGH (II ZR 47/60) | Datum: 03.12.1962

So auch BGH v. 28.11.1957, NJW 1958, 140 = VRS 14, 20 = VersR 1958, 146 m. Anm. v. Prölss = BGHZ 26, 133; BGH v. 12.3.1959, VRS 16, 345 = DAR 1959, 156 = VersR 1959, 329; nach OLG Celle v. 24.5.1968, VersR 1969, 175 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem plötzlich aus dem Gegenverkehr in seine Fahrbahn einbiegenden Radfahrer

BGH (VI ZR 217/61) | Datum: 27.11.1962

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die auf sie übergegangenen Ansprüche des Motorenschlossers Peter S. auf Ersatz von Schäden aus dem Unfall geltend, den S. am 29. April 1958 erlitten [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei drohender Verletzung des Vorfahrtsrechts

BGH (III ZR 155/61) | Datum: 20.12.1962

So zu 1. auch OLG Karlsruhe v. 13.7.1973, VersR 1974, 671 . Vgl. hierzu auch BGH v. 4.12.1952, VRS 5, 149; BGH v. 2.6.1954, DAR 1954, 1884 = VRS 7, 38 = VersR 1954, 367. VersR 1963, 282 [...]

Beginn der Anmeldefrist

BGH (III ZR 65/62) | Datum: 20.12.1962

Vgl auch BGH v. 20.12.1962, VersR 1963, 130 = VRS 24, 101 = MDR 1963, 205 = NJW 1963, 490 = BGHZ 38, 385 für den Privatversicherer. VRS 24, 268 VersR 1963, 260 [...]

Durch das Unfallgeschehen kann der Täter einen seelischen Schock erlitten haben, durch den die Wirkung des rechtlichen Alkoholgenusses erhöht worden sein können, so daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB vorliegen.

BGH (4 StR 430/62) | Datum: 14.12.1962

So auch OLG Köln v. 25.04.1967, VRS 33, 269. Vgl. auch LG Frankfurt/M. v. 09.01.1952, VRS 4, 363, wonach bei Schock, Alkoholgenuß und Übermüdung die Zurechnungsfähigkeit ausgeschlossen sein kann. VRS 24, [...]

Erstreckung der Verjährung auf Spätfolgen

BGH (VI ZR 197/80) | Datum: 20.04.1962

Vorinstanz: OLG Hamm, VersR 1982, 703 [...]

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