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Jahr: 1962 Monat: 11

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Gericht

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Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem plötzlich aus dem Gegenverkehr in seine Fahrbahn einbiegenden Radfahrer

BGH (VI ZR 217/61) | Datum: 27.11.1962

Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die auf sie übergegangenen Ansprüche des Motorenschlossers Peter S. auf Ersatz von Schäden aus dem Unfall geltend, den S. am 29. April 1958 erlitten [...]

»Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Parteiverrats. Das Verhalten eines Rechtsanwalt, der in einem Ehescheidungsverfahren den einen Ehegatten vertritt, während er vorher schon 'in der selben Rechtssache' dem anderen Ehegatten seinen Beistand geleistet hatte, ist nicht unter allen Umständen gegen die Belange dieses letzteren Ehegatten gerichtet und damit pflichtwidrig.«

BGH (4 StR 344/62) | Datum: 16.11.1962

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Parteiverrats in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von fünf Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der Revision macht der [...]

Ausnahmen vom Vertrauensgrundsatz gelten auch bei größeren Kindern, die ein Verhalten zeigen, das den Kraftfahrer im besonderen Fall zur Vorsicht mahnen und ihm den Gedanken nahelegen muß, sie könnten ihm unversehens in den Fahrweg geraten.

BGH (4 StR 288/62) | Datum: 09.11.1962

Siehe auch Martin, DAR 1963, 117: 'Vertrauensgrundsatz und Kinder im Straßenverkehr.' VRS 24, 200 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit plötzlich vor dem überholten Fahrzeug auf der Fahrbahn auftauchenden Fußgängern

BGH (VI ZR 11/62) | Datum: 16.11.1962

Am 18. April 1958 gegen 10.00 Uhr steuerte der Zweitbeklagte einen Krankentransportwagen der Erstbeklagten in H. auf der R.-Straße aus Richtung A.-Platz, die S.-Straße kreuzend, in Richtung K. Die Fahrt diente der [...]

Quotenvorrecht des Versicherungsträgers

BGH (VI ZR 48/62) | Datum: 06.11.1962

So auch BGH v. 17.03.1954, NJW 1954, 1113; OLG München v. 05.08.1954, VersR 1954, 543 = NJW 1955, 267; OLG Frankfurt/M. v. 14.04.1977, NJW 1978, 1011. OLG Düsseldorf v. 17.07.1975, VersR 1976, 363 auch gegenüber [...]

Die Rechtsprechung hat dem Kraftfahrer von jeher die Berufung auf die Unkenntnis wesentlicher Verkehrsvorschriften in aller Regel versagt und von ihm gefordert, daß er sich auch über Neuregelungen im Straßenverkehr auf dem laufenden hält.

BGH (4 StR 315/62) | Datum: 02.11.1962

Vorinstanz: LG Oldenburg, VRS 24, 124 [...]

Anforderungen an die Reaktion eines Kraftfahrers in einer gefährlichen Verkehrslage

BGH (VI ZR 16/62) | Datum: 16.11.1962

DRsp I(145)66Nr. 571 VersR 1963, 95 [...]

Der Straßenverkehr auf dem Gelände eines Fliegerhorstes ist nicht öffentlich, wenn die militärische Dienststelle anderen Personen als den Soldaten und Zivilangestellten des Fliegerhorstes den Zutritt nur nach Prüfung der Person und des Vorhabens durch Aushändigung eines Tagespassagierscheins gegen Hinterlegung des Führerscheins gestattet.

BayObLG (RReg 2 St 444/62) | Datum: 13.11.1962

So auch OLG Celle v. 19.07.1958, NJW 1958, 1739 = DAR 1959, 22 NJW 1963, 501 VRS 24, 304 [...]

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