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Jahr: 1962 Monat: 09

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1. Die Warte- und Duldungspflicht des § 142 StGB besteht auch für den Insassen, wenn auch dessen eigenes Verhalten den Umständen nach, sei es auch nur durch pflichtwidriges Unterlassen, die für den Unfall möglicherweise ursächliche Fahrweise des Fahrzeuglenkers beeinflußt haben kann. 2. Fehlte dem Insassen das Bewußtsein, wegen seiner eigenen möglichen Unfallverursachung an der Unfallstelle warten und Feststellungen seiner Person und der Art seiner Beteiligung dulden zu müssen, so hat er in einem Verbotsirrtum gehandelt, der nur dann straflos bleibt, wenn er entschuldbar war. 3. Beihilfe zur Unfallflucht liegt vor, wenn der weisungsberechtigte Insasse die Entfernung des Fahrers von der Unfallstelle stillschweigend duldet.

BGH (4 StR 297/62) | Datum: 26.09.1962

Vgl. auch BGH v. 9.10.1952, VRS 5. 42; BayObLG v. 14. 11 1956, VRS 12, 115 So auch OLG Karlsruhe v. 5. 5.1977, VRS 53, 426. VRS 24, 34 [...]

Haftung eines Bauunternehmers für nach Einbruch der Dunkelheit ungesichert auf der Fahrbahn belassene Sicherungseinrichtungen

BGH (VI ZR 232/61) | Datum: 25.09.1962

Der Kläger fuhr am 22. Juli 1958 zwischen 21 und 22 Uhr mit seinem Volkswagen auf der Bundesstraße 55 in der Richtung von J. nach K. In der Nähe von S. war an diesem Tage die rechte Hälfte der Straße in Richtung K. [...]

»Ein Unfallbeteiligter, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt, ist verpflichtet, an die Unfallstelle zurückzukehren, sofern nach ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht (im Anschluß an BGHSt 14, 89).«

BGH (4 StR 196/62) | Datum: 26.09.1962

I.1. Der Angeklagte fuhr am 26. Juni 1961 gegen 1.30 Uhr mit seinem Personenkraftwagen, einem Fiat 700, nach dem Genuß von Alkohol in Klein-B- auf der dortigen 6 m breiten Durchgangsstraße Groß-B.-P. in Richtung P. Er [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines einem Linksabbieger nach rechts ausweichenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 251/61) | Datum: 25.09.1962

Der Beklagte befuhr am 15. Juni 1959 kurz vor 7 Uhr mit seinem Personenkraftwagen die Bundesstraße 3 in Richtung F., um Brot von H. nach He. zu bringen. Hinter der Ortschaft K., kurz vor oder nach der E.-Brücke, [...]

Aufwendungen, die der Haftpflichtversicherer eines Unfallschädigers in seiner Eigenschaft als Versicherer gemacht hat, als Eigenschaden

BGH (III ZR 212/61) | Datum: 17.09.1962

Am 13. Oktober 1959 gegen 8 Uhr 45 stieß bei starkem Nebel auf der nassen Bundesstraße 8 zwischen W. und K. bei R. ein Lastkraftwagen der US-Armee (im folgenden: USA Lkw I) bei einem Überholversuch mit einem deutschen [...]

1. Bei der Entscheidung, ob sich der Täter als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat und ob ihm demgemäß die Fahrerlaubnis entzogen werden soll, ist zwar in erster Linie die Tat als solche, aber nicht nur sie zu berücksichtigen. Vielmehr dürfen auch die Gesamtpersönlichkeit des Täters und sonstige Umstände, die einen Schluß auf sein Verantwortungsbewußtsein im Verkehr zulassen, nicht außer Betracht bleiben. 2. Bei einem Täter, der sich bisher im Verkehr in langer Fahrpraxis bewährt hatte und dem gleichwohl auf Grund einer einmaligen, besonders schweren Verfehlung die Fahrerlaubnis entzogen werden muß, bedarf die Festsetzung einer länger dauernden Sperrfrist einer eingehenden Begründungen, zumal wenn ihm die Fahrerlaubnis bereits vorläufig geraume Zeit entzogen war.

BGH (4 StR 293/62) | Datum: 26.09.1962

So auch BGH v. 5.11.1953, DAR 1954, 41 = VRS 6, 21 = NJW 1954, 159 = BGHSt 5, 168 = BGH v. 9. 9.1954, VRS 7, 353 = DAR 1954, 280 ; BGH v. 25.5.1960, VRS 19, 108. VRS 23, 458 [...]

Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

BGH (VI ZR 244/61) | Datum: 25.09.1962

Hinweis: Was heute selbstverständlicher Ausgangspunkt für den schadensersatzrechtlichen Ausgleich der Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts ist, wurde mit dem vorstehenden Grundsatzurteil des BGH erstmals, [...]

Zur fahrlässigen Körperverletzung genügt auch eine mittelbare Gesundheitsbeeinträchtigung durch Fernwirkung, wenn sie in adäquatem Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung des Schädigers steht (hier: Herbeiführung eines Nervenzusammenbruchs bei der Ehefrau des unmittelbar Verletzten).

OLG München (7 U 1017/62) | Datum: 07.09.1962

So auch OLG Hamm v. 18.1.1952, VRS 4, 275 (Nervenschock eines unbeteiligten Fußgängers bei schwerem Verkehrsunfall). VersR 1963, 666 [...]

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