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Jahr: 1962 Monat: 07 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Täter einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB kann nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Der in seinem Fahrzeug nur mitfahrende Halter, der einem wegen Alkoholgenusses erkennbar Fahruntauglichen die Führung überläßt, ist auch nicht als Nebentäter aus § 315a Abs. 1 Nr. 2 strafbar. Er kann allerdings Anstifter oder Gehilfe zu der - vorsätzlichen - Straßenverkehrsgefährdung eines anderen sein.«

BGH (4 StR 215/62) | Datum: 27.07.1962

I. In der Nacht vom 24. April 1961 fuhren die Angeklagten und ein Bekannter von ihnen, namens S., gegen 0.30 Uhr nach dem Besuch mehrerer Gastwirtschaften im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Volkswagen des [...]

»Weichen die Bekundungen eines Zeugen in der Hauptverhandlung stark von denjenigen im Ermittlungsverfahren ab, so kann das Gericht seine Aufklärungspflicht dadurch verletzen, daß es unterläßt, dem Zeugen die abweichenden früheren Bekundungen zur Klärung der Widersprüche vorzuhalten. Darauf kann auch die Revision gestützt werden, wenn sich der Mangel des Vorhalts aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt.«

BGH (1 StR 157/62) | Datum: 03.07.1962

Das Landgericht hat die Angeklagte B. D. wegen Erpressung in drei Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich begangen, und wegen gemeinschaftlicher versuchter Erpressung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr [...]

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