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»Täter einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB kann nur sein, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. Der in seinem Fahrzeug nur mitfahrende Halter, der einem wegen Alkoholgenusses erkennbar Fahruntauglichen die Führung überläßt, ist auch nicht als Nebentäter aus § 315a Abs. 1 Nr. 2 strafbar. Er kann allerdings Anstifter oder Gehilfe zu der - vorsätzlichen - Straßenverkehrsgefährdung eines anderen sein.«

BGH (4 StR 215/62) | Datum: 27.07.1962

I. In der Nacht vom 24. April 1961 fuhren die Angeklagten und ein Bekannter von ihnen, namens S., gegen 0.30 Uhr nach dem Besuch mehrerer Gastwirtschaften im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit im Volkswagen des [...]

Haftung des Halters bei unbefugter Gebrauchüberlassung durch den Entleiher des Kfz

BGH (VI ZR 88/61 u. 160/61) | Datum: 03.07.1962

Vgl. auch BGH v. 10.03.1952, VRS 4, 258 = BGHZ 5, 269. So auch OLG Neustadt/Weinstr. v. 25.05.1962, MDR 1963, 312 = VRS 24, 343 BGHZ 37, 306 DAR 1962, 29 MDR 1962, 730 NJW 1962, 1678 VRS 23, 189 VersR 1962, [...]

Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen Autokaufvertrages

BGH (VIII ZR 12/61) | Datum: 02.07.1962

So auch KG. v. 31.1.1972, MDR 1972, 604 = VersR 1972, 694 = JR 1972, 380. - nützliche Verwendungen werden nur bis Kenntnis vom Anfechtungsgrund ersetzt: OLG Nürnberg (3 U 116/77) DAR 1978, 324 = VersR 1979, 427 . [...]

Bestimmung der Tilgungsreihenfolge

BGH (VI ZR 209/61) | Datum: 10.07.1962

Vorinstanz: OLG Celle, VRS 23, 245 [...]

»Weichen die Bekundungen eines Zeugen in der Hauptverhandlung stark von denjenigen im Ermittlungsverfahren ab, so kann das Gericht seine Aufklärungspflicht dadurch verletzen, daß es unterläßt, dem Zeugen die abweichenden früheren Bekundungen zur Klärung der Widersprüche vorzuhalten. Darauf kann auch die Revision gestützt werden, wenn sich der Mangel des Vorhalts aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt.«

BGH (1 StR 157/62) | Datum: 03.07.1962

Das Landgericht hat die Angeklagte B. D. wegen Erpressung in drei Fällen, davon in einem Fall gemeinschaftlich begangen, und wegen gemeinschaftlicher versuchter Erpressung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr [...]

Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 87/61) | Datum: 12.07.1962

Vgl. auch BGH v. 13.3.1958, VersR 1958, 330. BGHZ 37, 375 MDR 1962, 890 NJW 1962, 1862 VersR 1962, 1066 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 71 StVZO

BVerfG (2 BvR 15/62) | Datum: 03.07.1962

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist vom Amtsgericht - Schöffengericht - Alsfeld nach den §§ 2 und 71 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO ) zu 3 Wochen Haft und nach § 142 StGB wegen Unfallflucht zu 2 Wochen [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 21 StVG

BVerfG (2 BvL 4/62) | Datum: 25.07.1962

I. 1. Die Vereinheitlichung und Neuordnung des Straßenverkehrsrechts, das bis dahin durch das Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 (RGBl. I S. 437) in der Fassung des Gesetzes vom 10. August 1937 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 49 StVO

BVerfG (2 BvR 174/62) | Datum: 25.07.1962

I. 1. Der Beschwerdeführer K. ist vom Amtsgericht Lingen/Ems am 14. März 1962 wegen Verletzung der Beleuchtungspflicht nach den §§ 23 und 49 der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) in Verbindung mit § 21 des [...]

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