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Jahr: 1962 Monat: 05

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Fahrzeugführer muß den Zustand der Reifen regelmäßig auch dann selbst prüfen, wenn der Halter ihm die allgemeine Versicherung gegeben hat, das Fahrzeug sei 'in Ordnung'. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Halter mitfährt und in näheren persönlichen Beziehungen zum Fahrer steht.«

BGH (4 StR 73/62) | Datum: 18.05.1962

I. Die Strafkammer hat beide Angeklagten je 'wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung' verurteilt, und zwar R. zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr zwei Monaten und A., der zur [...]

Allein aus der Art und Zahl der Vorstrafen kann sich ergeben, daß der Betroffene die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderliche charakterliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Eine Beweiserhebung über die Persönlichkeit des Betroffenen ist daneben nicht erforderlich.

BVerwG (VII B 94.61) | Datum: 14.05.1962

So auch OVG Lüneburg v. 20.10.1954, VRS 9, 314; 'BVerwG v. 20.10.1955, NJW 1956, 357 = VRS 10, 152 = DAR 1956, 81 = MDR 1956, 250 bei wiederholten geringen Verstößen gegen Verkehrsvorschriften; VGH . Kassel v. [...]

»1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß von einem Unternehmen fortlaufend durchgeführte Langholztransporte keiner Ausnahmegenehmigung bedürfen. 2. § 6 As. 1 Nr. 1 Buchst. a Straßenverkehrsgesetz genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 GG, § 19 Abs. 3 und 4 Straßenverkehrsordnung sind rechtswirksam.«

BVerwG (VII C 240.59) | Datum: 25.05.1962

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. LVG Oldenburg, BVerwGE 14, 202 [...]

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