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Jahr: 1962 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Beim Abstellen eines Fahrzeugs auf abschüssigem Gelände muß der Kraftfahrer eine doppelte Sicherung gegen ein Abrollen des Fahrzeugs treffen. Er muß außer der Betätigung einer Bremse einen (gegenläufigen) Gang einlegen oder, wo das nicht in Frage kommt (abgekuppelter Anhänger), eine zweite Bremse in Wirksamkeit setzen oder sperrige Gegenstände unterlegen. 2. Bei besonders starkem Gefälle kann sogar eine dreifache Sicherung (Feststellbremse, Gang und Unterlagen oder zwei Bremsen und Unterlegen) geboten sein.

BGH (4 StR 475/61) | Datum: 23.03.1962

Ergänzung zu BGH v. 3.2.1961, BGHSt 15, 386 = VRS 20, 348 = DAR 1961, 170 = NJW 1961, 888. So auch OLG Hamm v. 6.12.1954, VRS 8, 155; OLG Celle v. 12.12.1960, VRS 21, 253. Vgl. auch LG Heilbronn v. 6.7.1965, VersR [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nachträglicher Gefahrerhöhung

BGH (II ZR 77/60) | Datum: 08.03.1962

So auch OLG. Nürnberg v. 9.11.1964, VersR 1965, 150. VersR 1962, 368 [...]

Wer auf einer unerwartet vereisten Teilstrecke einer Straße einem sich nähernden Kraftfahrer zuwinkt, um ihn auf die Glätte aufmerksam zu machen, handelt verkehrswidrig und ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem herannahenden Kraftfahrer dadurch entstehen, daß er infolge einer plötzlichen Verringerung seiner Geschwindigkeit, die durch das Winken veranlaßt wurde, ins Schleudern gerät und verunglückt.

OLG Karlsruhe (6 U 582/61) | Datum: 27.03.1962

NJW 1962, 1515 VersR 1962, 1018 [...]

Ersatzfähigkeit geringerer Versorgungsbezüge als Folge der unfallbedingten Versetzungeines Beamten in den Ruhestand

BGH (VI ZR 176/61) | Datum: 20.03.1962

Hinweis: Ähnlich später LG Stuttgart (Urteil 26 O 66/87 21.7.1987, in VersR 1989, 98 = VRS 75, 90). DAR 1962, 179 ES Kfz-Schaden M-2/10 FamRZ 1962, 297 NJW 1962, 1054 VRS 22, 321 [...]

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