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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1961

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Bei der Mietwagenkosten-Erstattung wegen unfallbedingten Ausfalls eines Kraftwagens können Verzögerungen, die dadurch entstehen, daß der Betroffene eine angeforderte Stellungnahme des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Schadensfeststellung (Reparatur oder Ersatzwagen?) abwartet, zu seinen, des Betroffenen, Lasten gehen.

OLG Hamm (3 U 256/61) | Datum: 26.10.1961

Der Kl. hat vorgetragen, er habe den Schaden unverzüglich der Versicherung gemeldet; diese habe die »Aufklärung des Schadens« übernommen und einen Sachverständigen mit der Besichtigung des Unfallwagens beauftragt; [...]

Bei einer Benutzung des Mietwagens von nur 12 Tagen und einer Fahrleistung von nur etwa 1200 km braucht sich der Geschädigte keine Eigenersparnis anrechnen zu lassen.

OLG Hamm (9 U 159/61) | Datum: 06.11.1961

Der Senat hält an der im Urteil v. 26.11.1959 (MDR 1960, 226 = DAR 1960, 335) vertretenen Ansicht fest, obwohl der 3. Senat des OLG Hamm im Urteil v. 10.10.1960 (VersR 1961, 118) eine andere Ansicht vertreten hat. So [...]

1. Stehen der Geschädigte und der Unfallverursacher zueinander in einem nahen Verwandtschaftsverhältnis, dann liegt im Regelfall die Annahme nahe, daß der Geschädigte von vornherein an einer Beweissicherung im Wege polizeilicher Feststellungen am Unfallort überhaupt nicht interessiert ist. 2. Ob ein Feststellungsinteresse tatsächlich nicht bestanden hat, hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab. Einen ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Verzicht zu verlangen, hält der Senat für zu eng.

OLG Hamm (2 Ss 1129/61) | Datum: 12.10.1961

Vgl. auch OLG Neustadt/Weinstr. v. 25.11.1959, DAR 1960, 141 = VerkBl 1960, 215 = NJW 1960, 1482 = JR 1960, 353 (Feststellungspflicht verneint bei unbedeutender Beschädigung eines vor dem Hause abgestellten Fahrzeugs [...]

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