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Gericht: OLG München Jahr: 1961

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1. Eine falsche Angabe des Versicherungsnehmers über den Unfallhergang vor der Polizei stellt keine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Kaskoversicherer dar. 2. Bei einer Kfz-Kaskoversicherung ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, dem Versicherer diejenigen Tatsachen in der Schadenanzeige mitzuteilen, deren Kenntnis ihn in Stand setzen würde, die Versicherungsleistung zu verweigern.

OLG München (5 U 1823/60) | Datum: 07.03.1961

VersR 1961, 978 [...]

Für eine Haftung nach § 7 StVG hat der Verletzte darzulegen und nachzuweisen, daß sein Unfall mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zusammenhängt.

OLG München (5 U 1903/61) | Datum: 28.11.1961

VersR 1963, 936 [...]

Einschlafen am Steuer gilt nur dann als Bewußtseinsstörung im Sinne v. § 3 Abs. 5 AUB, wenn es nicht allein die Folge natürlicher Übermüdung darstellt, sondern durch Krankheit, Alkoholgenuß oder künstliche Mittel hervorgerufen oder gefördert worden ist.

OLG München (1 U 1596/59) | Datum: 25.05.1961

Vgl. OLG Celle v. 17.05.1956, VersR 1956, 401; LG Stuttgart v. 27.04.1961, VersR 1961, 365. VersR 1961, 1033 [...]

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