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Jahr: 1961 Fundstelle: BGHSt

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Gericht

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Pflichten des Kraftfahrers bei Dunkelheit auf der Autobahn

BGH (GS 1/60) | Datum: 01.07.1961

I. 1. Der Angeklagte steuerte in dunkler Nacht einen Lastzug auf der Autobahn. Er hatte die Scheinwerfer abgeblendet und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h. Als er einen am äußersten rechten Fahrbahnrand (wegen [...]

»Ein Unfallbeteiligter ermöglicht die Feststellung seiner Person nicht schon dadurch, daß er den anderen Unfallbeteiligten auf die Möglichkeit hinweist, das Kennzeichen seines Kraftfahrzeugs aufzuschreiben. Entfernt er sich vom Unfallort, ohne dem Geschädigten auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift zu nennen und durch Vorzeigen des Führerscheins oder eines Personalausweises zu belegen, so begeht er auch dann Unfallflucht, wenn er das Fahrzeug an der Unfallstelle zurückläßt und die Art seiner Unfallbeteiligung keiner Klärung bedarf.«

BGH (4 StR 544/60) | Datum: 21.06.1961

I.1. Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Übertretung des § 1 StVO und wegen Unfallflucht (§ 142 StGB ) zu zwei Geldstrafen verurteilt. Auf die gegen den Schuldspruch wegen Unfallflucht beschränkte Revision des [...]

Anforderungen an die Leuchtkraft des Abblendlichts

BGH (VGS 1/60) | Datum: 01.07.1961

D. So auch BGH v. 1.7.1960, VRS 19, 282; BGH v. 25.1.1963, VRS 24, 287 = DAR 1963, 193 ; BGH v. 20.12.1963, VRS 26, 203 ; BGH v. 20.3.1964, VRS 27, 40 ; BGH v. 8.9.1967, VRS 33, 368 . Zu 2. mit Einschränkung BayObLG v. [...]

Nach § 35 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugführer strafbar, der sein Fahrzeug nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern auf einem Privatgrundstück ungenügend gesichert verläßt, sofern er damit rechnen muß, daß der unbefugte Benutzer das Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr bringt.

BGH (4 StR 524/60) | Datum: 03.02.1961

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Braunschweig v. 14.10.1960, VRS 19, 472 = NJW 1960, 2168 des gegenteilig entscheiden wollte. Siehe auch Müller, Straßenverkehrsrecht Anm. 1 zu § 35 StVO . Wie BGH auch OLG Hamm v. [...]

»Der Platz, den ein Gastwirt seinen Gästen ohne Einschränkung auf einzelne bestimmte unter ihnen zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein öffentlicher Platz im Sinne des Verkehrsrechts, selbst wenn ausdrücklich durch ein Schild darauf hingewiesen ist, daß nur Gäste ihn benutzen dürfen.«

BGH (4 StR 6/61) | Datum: 09.03.1961

I. Das Oberlandesgericht in Hamm hat auf Revision des vom Amtsrichter wegen einer Übertretung der §§ 1 und 49 der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) verurteilten Angeklagten über die Frage zu entscheiden, ob der von ihm [...]

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