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Schadensminderungspflicht des Geschädigten

OLG Celle (5 U 101/61) | Datum: 30.11.1961

Der Kl. hatte der Bekl. gegenüber einen Anspruch auf Naturalherstellung gemäß § 249 Satz 1 BGB . Erfolgte eine solche nicht, weder durch die Bekl. selbst noch durch eine von ihr beauftragte Reparaturwerkstatt, überließ [...]

Ersatzleistung bei Totalschaden eines beruflich benötigten Kraftfahrzeugs

OLG Celle (5 U 182/60) | Datum: 27.11.1961

Es handelt sich um den Totalschaden eines Citröen-Pkw ID 19; die Lieferfrist für ein Fahrzeug dieses Typs beträgt zwei Monate; der Kl. kaufte sich einen schneller lieferbaren Citröen DS 19, der 2.239,50 DM mehr [...]

Bei der Mietwagenkosten-Erstattung wegen unfallbedingten Ausfalls eines Kraftwagens können Verzögerungen, die dadurch entstehen, daß der Betroffene eine angeforderte Stellungnahme des gegnerischen Haftpflichtversicherers zur Schadensfeststellung (Reparatur oder Ersatzwagen?) abwartet, zu seinen, des Betroffenen, Lasten gehen.

OLG Hamm (3 U 256/61) | Datum: 26.10.1961

Der Kl. hat vorgetragen, er habe den Schaden unverzüglich der Versicherung gemeldet; diese habe die »Aufklärung des Schadens« übernommen und einen Sachverständigen mit der Besichtigung des Unfallwagens beauftragt; [...]

Voraussetzungen der Zahlung der Kaskoentschädigung durch den Versicherer

BGH (II ZR 135/59) | Datum: 13.07.1961

VersR 1961, 723 [...]

Beginn der Verjährungsfrist einer auf den Kaskoversicherer übergegangenen Schadensersatzforderung

BGH (VI ZR 11/61) | Datum: 11.07.1961

VRS 21, 255 [...]

Pflichten des Kraftfahrers bei Dunkelheit auf der Autobahn

BGH (GS 1/60) | Datum: 01.07.1961

I. 1. Der Angeklagte steuerte in dunkler Nacht einen Lastzug auf der Autobahn. Er hatte die Scheinwerfer abgeblendet und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h. Als er einen am äußersten rechten Fahrbahnrand (wegen [...]

»Ein Unfallbeteiligter ermöglicht die Feststellung seiner Person nicht schon dadurch, daß er den anderen Unfallbeteiligten auf die Möglichkeit hinweist, das Kennzeichen seines Kraftfahrzeugs aufzuschreiben. Entfernt er sich vom Unfallort, ohne dem Geschädigten auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift zu nennen und durch Vorzeigen des Führerscheins oder eines Personalausweises zu belegen, so begeht er auch dann Unfallflucht, wenn er das Fahrzeug an der Unfallstelle zurückläßt und die Art seiner Unfallbeteiligung keiner Klärung bedarf.«

BGH (4 StR 544/60) | Datum: 21.06.1961

I.1. Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Übertretung des § 1 StVO und wegen Unfallflucht (§ 142 StGB ) zu zwei Geldstrafen verurteilt. Auf die gegen den Schuldspruch wegen Unfallflucht beschränkte Revision des [...]

Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts

BGH (VI ZR 139/60) | Datum: 30.05.1961

Revisionsentsch. z. OLG Karlsruhe v. 13.04.1960, VersR 1960, 527, das gleichlautend entschieden hat. Ergänzung zu BGH v. 29.04.1958, MDR 1958, 502 = NJW 1958, 1085 = VersR 1958, 453 = VRS 15, 3 = DAR 1958, 214 = BGHZ [...]

Anforderungen an die Leuchtkraft des Abblendlichts

BGH (VGS 1/60) | Datum: 01.07.1961

D. So auch BGH v. 1.7.1960, VRS 19, 282; BGH v. 25.1.1963, VRS 24, 287 = DAR 1963, 193 ; BGH v. 20.12.1963, VRS 26, 203 ; BGH v. 20.3.1964, VRS 27, 40 ; BGH v. 8.9.1967, VRS 33, 368 . Zu 2. mit Einschränkung BayObLG v. [...]

Bei der gebotenen Umsicht und Aufmerksamkeit kann und muß der Kraftfahrer bemerken, wenn die Reichweite seiner Abblendscheinwerfer nur noch etwa die Hälfte des Normalen erreicht.

BGH (4 StR 519/60) | Datum: 27.01.1961

Prüfungspflicht nach Fahrantritt nur ausnahmsweise: KG (2 Ws B 211/69) VRS 39, 29 . VRS 20, 280 [...]

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