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Jahr: 1961 Monat: 06

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ein Unfallbeteiligter ermöglicht die Feststellung seiner Person nicht schon dadurch, daß er den anderen Unfallbeteiligten auf die Möglichkeit hinweist, das Kennzeichen seines Kraftfahrzeugs aufzuschreiben. Entfernt er sich vom Unfallort, ohne dem Geschädigten auf Verlangen seinen Namen und seine Anschrift zu nennen und durch Vorzeigen des Führerscheins oder eines Personalausweises zu belegen, so begeht er auch dann Unfallflucht, wenn er das Fahrzeug an der Unfallstelle zurückläßt und die Art seiner Unfallbeteiligung keiner Klärung bedarf.«

BGH (4 StR 544/60) | Datum: 21.06.1961

I.1. Der Amtsrichter hat den Angeklagten wegen Übertretung des § 1 StVO und wegen Unfallflucht (§ 142 StGB ) zu zwei Geldstrafen verurteilt. Auf die gegen den Schuldspruch wegen Unfallflucht beschränkte Revision des [...]

Die Ersatzpflicht für Beerdigungskosten nach § 844 Abs. 1 BGB umfaßt neben den unmittelbar durch die Beisetzung entstehenden oder untrennbar mit ihr verbundenen Kosten bei Erdbestattung etwa für Sarg, für Versorgung, Transport und Aufbewahrung der Leiche, für Grab-Erwerb und -Herrichtung weitere, je nach den Umständen gebotene (§ 1968 BGB) Aufwendungen etwa für Fahrten, Feierlichkeiten, Traueranzeigen, Erstausschmückung.

OLG Düsseldorf (1 W 84/61) | Datum: 14.06.1961

Hinweis: Vgl. auch die Aufzählung im Urteil des OLG Köln unter ES Kfz-Schaden M-1/3. ES Kfz-Schaden M-1/8 MDR 1961, 940 [...]

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