Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1961 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .
Sortieren nach   

Haftungsverteilung beim Auffahren eines Motorrades auf einen anhaltenden LKW

BGH (VI ZR 132/60) | Datum: 21.03.1961

Der Kläger, der Gendarmeriemeister ist, befand sich am 12. Mai 1956 gegen 16 Uhr mit seinem Dienstkraftrad (BMW, 245 ccm) auf einer Dienstfahrt von W. nach N. Vor ihm fuhr in einer Entfernung von etwa 100 m der [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger eines Lastzuges

BGH (VI ZR 88/60) | Datum: 21.03.1961

Am 30. Dezember 1955 gegen Mittag fuhr der Kraftfahrer L. mit einem Lastzug des Beklagten auf der Bundesstrasse ... in Richtung U. Kurz hinter der Autobahnausfahrt U. stürzte der Anhänger des Lastzuges infolge starker [...]

Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 146/60) | Datum: 14.03.1961

[...]

Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig erkannten Fahrer; Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 189/59) | Datum: 14.03.1961

So auch BGH v. 14.3.1961, VRS 20, 247 = MDR 1961, 404 = DAR 1961, 141 = VersR 1961, 427. So auch OLG Bamberg v. 7.2.1952, DAR 1953, 33; OLG Oldenburg v. 1.11.1955, DAR 1956, 296; BGH v. 26.10.1956, VersR 1956, 799; BGH [...]

»Der Platz, den ein Gastwirt seinen Gästen ohne Einschränkung auf einzelne bestimmte unter ihnen zu Parkzwecken bereitstellt, ist ein öffentlicher Platz im Sinne des Verkehrsrechts, selbst wenn ausdrücklich durch ein Schild darauf hingewiesen ist, daß nur Gäste ihn benutzen dürfen.«

BGH (4 StR 6/61) | Datum: 09.03.1961

I. Das Oberlandesgericht in Hamm hat auf Revision des vom Amtsrichter wegen einer Übertretung der §§ 1 und 49 der Straßenverkehrsordnung ( StVO ) verurteilten Angeklagten über die Frage zu entscheiden, ob der von ihm [...]

1. Eine falsche Angabe des Versicherungsnehmers über den Unfallhergang vor der Polizei stellt keine Obliegenheitsverletzung gegenüber dem Kaskoversicherer dar. 2. Bei einer Kfz-Kaskoversicherung ist der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet, dem Versicherer diejenigen Tatsachen in der Schadenanzeige mitzuteilen, deren Kenntnis ihn in Stand setzen würde, die Versicherungsleistung zu verweigern.

OLG München (5 U 1823/60) | Datum: 07.03.1961

VersR 1961, 978 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug im Zuge eines Überholvorgangs

OLG Nürnberg (3 U 184/60) | Datum: 02.03.1961

VersR 1961, 1024 [...]

Verletzt der angestellte Kraftfahrer das Verbot, trotz Alkoholgenusses ein Kraftfahrzeug zu führen, so handelt er grundsätzlich immer grob fahrlässig.

BAG (1 AZR 403/59) | Datum: 13.03.1961

So auch LAG Rheinland-Pfalz v. 17.10.1980, VersR 1981, 367. Vgl. auch BAG v. 5.4.1962, DAR 1962, 274, das bei Fahren mit Abblendlicht bei einer Geschwindigkeit von 90 km/h grobes Verschulden bejaht hat. VRS 21, [...]

Nimmt der Eigentümer eines unfallbeschädigten Kfz den Schädiger für einen längeren Zeitraum auf Ersatz von Mietwagenkosten in Anspruch, so muß er sich bei erkennbarem Totalschaden als Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht anrechnen lassen, daß er sich nicht sofort um die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs bemüht hat.

OLG Celle (5 U 173/60) | Datum: 16.03.1961

So auch OLG Oldenburg v. 18.03.1960, VersR 1961, 71 u. v. 28.10.1960, DAR 1961, 196 = MDR 1961, 233; OLG Hamm v. 26.10.1961, NJW 1962, 397 = VersR 1962, 555 = DAR 1962, 293; OLG Hamm v. 21.10.1963, NJW 1964, 406; LG [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 9 von 9 .