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Jahr: 1961 Monat: 02 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Nach § 35 StVO macht sich auch der Kraftfahrzeugführer strafbar, der sein Fahrzeug nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern auf einem Privatgrundstück ungenügend gesichert verläßt, sofern er damit rechnen muß, daß der unbefugte Benutzer das Fahrzeug in den öffentlichen Verkehr bringt.

BGH (4 StR 524/60) | Datum: 03.02.1961

Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Braunschweig v. 14.10.1960, VRS 19, 472 = NJW 1960, 2168 des gegenteilig entscheiden wollte. Siehe auch Müller, Straßenverkehrsrecht Anm. 1 zu § 35 StVO . Wie BGH auch OLG Hamm v. [...]

Ist bei einem Kraftfahrer Übermüdung die rechtlich allein wesentliche Ursache eines Unfalls, so ist der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, wenn die Übermüdung auf unternehmensfremde Umstände zurückzuführen ist.

BSG (2 RU 97/59) | Datum: 28.02.1961

So auch BSG. v. 24.10.1956, NJW 1957, 157 = VersR 1957, 120 = VRS 12, 233. Vgl. aber BSG. v. 30.11.1956, VersR 1957. 177 = VRS 12, 236 (Schutzgewährung bei unternehmensbedingter Müdigkeit). BGH v. 1.3.1977, VersR 1977, [...]

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