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Jahr: 1961 Monat: 01

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Gericht

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Bei der gebotenen Umsicht und Aufmerksamkeit kann und muß der Kraftfahrer bemerken, wenn die Reichweite seiner Abblendscheinwerfer nur noch etwa die Hälfte des Normalen erreicht.

BGH (4 StR 519/60) | Datum: 27.01.1961

Prüfungspflicht nach Fahrantritt nur ausnahmsweise: KG (2 Ws B 211/69) VRS 39, 29 . VRS 20, 280 [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf zwei zuvor verunfallte, am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeuge

BGH (VI ZR 81/60) | Datum: 17.01.1961

Am ... 1955 morgens zwischen 7.15 und 7.30 Uhr ereignete sich in der Nähe von B. auf der Autobahn H. - K., 237 m südlich der Autobahnbrücke F., bei leichtem, die Sicht etwas beeinträchtigendem Nebel folgender Unfall: [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW-Fahrers mit einem nach Freigabe des Verkehrs durch einen regelnden Polizeibeamten auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger

BGH (VI ZR 89/60) | Datum: 31.01.1961

Am 1. Februar 1955 wurde die Klägerin gegen 17.50 Uhr in K. beim Überschreiten der 7,50 m breiten Fahrbahn der K. in südlicher Richtung, kurz vor dem Verlassen der Fahrbahn, von einem in östlicher Richtung zur [...]

Pflichtenstellung des Beifahrers nach Übernahme der Beobachtung der rückwärtigen Fahrbahn

BGH (VI ZR 61/60) | Datum: 10.01.1961

So auch OLG Oldenburg v. 3.2.1954, DAR 1954, 134. Vorinstanz: OLG Stuttgart, VRS 20, 161 VersR 1961, 233 [...]

1. Wer es als Mitfahrer in einem Kfz dem Fahrer gegenüber übernimmt, die rückwärtige Fahrbahn auf herannahende andere Verkehrsteilnehmer zu beobachten, hat für sorgfältige Beobachtung auch Dritten gegenüber einzustehen. 2. Verursacht der Fahrer dadurch einen Unfall, daß er beim Linksabbiegen dem nachfolgenden Verkehr keine Beachtung schenkt, hat er ungeachtet seiner Eigenverantwortlichkeit einen Ausgleichsanspruch gegen den Mitfahrer, wenn dieser einen von rückwärts herannahenden, zum Überholen ansetzenden Kraftradfahrer fahrlässig übersehen hat.

BGH (VI ZR 61/80) | Datum: 10.01.1961

So auch OLG Oldenburg v. 03.02.1954, DAR 1954, 134. VRS 20, 161 VersR 1961, 233 [...]

Ob jemand auf Grund von nichtverkehrsrechtlichen Straftaten die für eine Kraftfahrzeugführer notwendigen charakterlichen Eigenschaften nicht mehr besitzt, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen: der Betreffende muß keinen bestimmten strafrechtlichen Tätertyp verkörpern.

BVerwG (VII C 29.59) | Datum: 13.01.1961

So auch insbesondere BGH v. 5.11.1953, DAR 1954, 40 = NJW 1954, 163 = VRS 6, 19 = BGHSt 5, 179; ferner OVG Münster v. 18.10.1950, DAR 1952, 15 = VRS 3, 364; HessVGH Kassel v. 23.2.1951, DAR 1951, 195; OVG [...]

»1. Der Schutzzweck des § 4 Abs. 1 Straßenverkehrsges. besteht darin, jedermann vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren. 2. Die Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit infolge charakterlicher Mängel kann nicht auf späteres Wohlverhalten gestützt werden.«

BVerwG (VII C 233.59) | Datum: 13.01.1961

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: I. LVG Düsseldorf, BVerwGE 11, 334 [...]

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