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Anspruchsgegner bei Schäden durch Stationierungsstreitkräfte

BGH (III ZR 49/59) | Datum: 07.01.1960

Siehe auch Haupt u. Gräfe, NJW 1960, 457: 'Zur Auslegung des Art. 8 des Finanzvertrages.' VRS 18, 323 VersR 1960, 520 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Überholen

BGH (VI ZR 69/59) | Datum: 21.06.1960

Der Kläger führte am 20. September 1954 nach 18 Uhr seinen Personenkraftwagen - DKW -, vom Bahnhof A. kommend, durch die B.-Straße, hielt an deren Einmündung in die Bundesstraße ... kurz an und fuhr dann auf der 7,5 m [...]

Begriff des Halters

BGH (II ZR 132/58) | Datum: 23.05.1960

So auch BGH v. 5.4.1960, VersR 1960, 635 . BGHZ 32, 331 DAR 1960, 232 MDR 1960, 909 NJW 1960, 1572 VRS 19, 9 VersR 1960, 650 [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens anderweitiger Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 66/59) | Datum: 23.05.1960

So auch BGH v. 14.1.1960, VersR 1960, 325. Zu 3. auch BGH v. 24.3.1964, VersR 1964, 682. VersR 1960, 663 [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

BGH (VI ZR 4/59) | Datum: 26.01.1960

Der Kläger fuhr am 2. August 1956 gegen i6.45 Uhr mit seinem Motorrad (BMW 245 cm) auf der Bundesstraße ... von B. in Richtung C. Im Beiwagen saß seine Ehefrau, die frühere Mitklägerin H. Südlich von W. überholte sie [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit der im Vorbeifahren geöffneten Tür eines haltenden Fahrzeugs

BGH (VI ZR 2/60) | Datum: 23.09.1960

Am 13. September 1957 fuhr die damals 46 Jahre alte Klägerin mit ihrem Fahrrad in G. auf der rechten Fahrbahnseite der I.-Straße, vom Markt kommend in Richtung N. Zu derselben Zeit hielt bereits seit einer Weile der [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Straßenbahn aussteigenden Fußgängers durch einen Mopedfahrer

BGH (VI ZR 163/59) | Datum: 12.07.1960

Der Kläger wurde am 13. Mai 1953 gegen 16.30 Uhr an der Straßenbahnhaltstelle P.-Straße in M. von dem Motorroller des Beklagten, den dieser selbst steuerte, angefahren und erheblich verletzt, als er vom Gehsteig auf [...]

1. Der Versicherer wird nach § 39 Abs. 2 VVG bereits dann von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit nur einem Teil der unter Fristsetzung angemahnten Folgeprämie im Verzuge ist. 2. Die Berufung des Versicherers auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Versicherungsnehmer sich nur mit einem geringfügigen Restbetrag der Folgeprämie im Verzug befindet. Ein Rückstand, der nahezu ein Sechstel der Vierteljahresprämie beträgt, ist jedoch nicht als geringfügig anzusehen.

OLG Hamm (7 U 94/60) | Datum: 30.09.1960

Vgl. auch OLG Koblenz v. 03.05.1968, VersR 1966, 1128, welches 1/4 der Prämie = 6,30 DM nicht mehr als geringfügig erachtet. So zu 1. auch LG Koblenz v. 03.07.1969, VersR 1970, 1001 auch hinsichtlich des [...]

1. Aus der Verpflichtung zur Schadenminderung ergibt sich, daß der durch einen Unfall Geschädigte im allgemeinen nur solche unfallbedingte Aufwendungen ersetzt verlangen kann, denen er sich bei vernünftiger und wirtschaftlicher Überlegung auch dann unterziehen würde, wenn er den Schaden selbst tragen müßte. Mietwagenkosten können daher bei Unfallschäden an einem Kfz in der Regel nur bis zu einem Zeitpunkt verlangt werden, in dem der Geschädigte bei sachgemäßer Beurteilung bereits einen neuen Wagen erworben haben würde. 2. Gegen die Erstattungsfähigkeit einer Mietwagengebühr von 30,00 DM täglich (Pkw) und einen Abzug von 20 % zur Abgeltung der Eigenersparnis bestehen keine Bedenken.

LG Konstanz (II (b) O 25/58) | Datum: 15.01.1960

VersR 1961, 95 [...]

Der Umstand, daß sich ein Kfz-Unfall auf privatem Gelände ereignet hat, steht der Berufung des Haftpflichtversicherers auf die 'Führerscheinklausel' des § 2 Abs. 2b AKB nicht entgegen.

OLG Braunschweig (2 U 57/60) | Datum: 17.11.1960

So auch AG Köln v. 14.7.1966, VersR 1967, 272; LG Frankfurt/M. v. 12.4.1967, VersR 1967, 773 (Tankstellengelände). A.A: LG Düsseldorf v. 7.11.1967, VersR 1968, 341 u. 440 m. ablehn. Anm. v. Grabitz. VersR 1961, [...]

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