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Durch Verlust der Sehkraft auf einem Auge wird die Eignung zum Kraftfahrzeugführer in Frage gestellt; sie setzt in diesem Falle das besondere Verantwortungsbewußtsein des Betreffenden voraus, den körperlichen Mangel durch erhöhte Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr ausgleichen zu müssen.

BVerwG (VII C 33.59) | Datum: 02.12.1960

So auch OVG Lüneburg v. 3.3.1954, VerkBl 1954, 404. - OVG Lüneburg v. 31.7.1968, DAR 1969, 83 = VRS 36, 317 hält einen praktisch einäugigen Kraftfahrer mit einer verbliebenen Sehschärfe von nur 50% der Norm für [...]

Die Anforderung eines Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 StVZO setzt nach der Sachlage berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Eignung zum Kraftfahrzeugführer voraus.

BVerwG (VII C 43.59) | Datum: 02.12.1960

So auch BVerwG v. 8.3.1966, VRS 30, 388 bei einem 89jährigen Kraftfahrer; OVG Berlin v. 28.11.1962, VRS 24, 149; OVG Lüneburg v. 8.2.1968, NJW 1968, 2310 bei charakterlich-sittlichen Mängeln. BVerwGE 11, 274 DAR 1961, [...]

»1. Der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigten alten Wagens muß sich vor Erteilung des Reparaturauftrages erkundigen, ob die Reparatur noch lohnend oder ob nicht die Anschaffung eines anderen Gebrauchtwagens billiger ist. 2. Bei Bemessung des Preises für einen gleichwertigen Gebrauchtwagen ist dem auf die Unfallzeit bezogenen Verkehrswert des beschädigten Wagens noch eine Risikoquote zuzuschlagen, weil Gebrauchtwagen häufig versteckte Mängel aufweisen.«

OLG Stuttgart (3 U 164/59) | Datum: 14.04.1960

Reparatur- und Mietwagenkosten des beschädigten, 4 Jahre alten Wagens betrugen zusammen 2.617,33 DM. Der Verkehrswert vor dem Unfall wurde auf 1.250,- DM geschätzt. Das Urteil deutet mit den Ausführungen zum Verhältnis [...]

1. Bei der Annäherung an einen schienengleichen Bahnübergang, dessen Schranken offenstehen, muß der Kraftfahrer seine Fahrgeschwindigkeit grundsätzlich so bemessen, daß er bei einem Niedergehen der Schranken am Warnkreuz anhalten kann. 2. Etwas anders gilt nur dann, wenn er darauf vertrauen darf, daß eine Schließung des Übergangs für den Straßenverkehr nicht bevorsteht oder daß sie wenigstens nicht durchgeführt wird, bevor er den Übergang erreicht hat.

BayObLG (1 St 514/59) | Datum: 20.01.1960

So zu 1. auch OLG Köln v. 01.10.1968, VRS 36, 453. A.A.: OLG Köln v. 28.02.1958, DAR 1958, 311; OLG Celle v. 27.02.1959, VRS 17, 281 = DAR 1959, 216 = NdsRpfl 1959, 89 DAR 1960, 185 NJW 1960, 1264 VRS 18, [...]

Überläßt ein Führer einer Kraftdroschke einem aussteigenden Fahrgast das Öffnen der Wagentür, so muß er diesen jedenfalls dann, wenn sich die Tür in der Verkehrsraum eines Radweges hinein öffnet, auf den Radweg hinweisen oder sich davon überzeugen, daß die Tür ohne Gefahr für den Radfahrverkehr geöffnet werden kann.

BayObLG (RReg 1 St 237/60) | Datum: 21.12.1960

JR 1961, 187 NJW 1961, 615 VRS 21, 588 [...]

1. Dadurch, daß bei einem Kraftfahrzeug, bedingt durch den Verschleiß beim Betrieb, bald der eine, bald der andere Werkteil gegen einen neuen ausgetauscht wird, entsteht keine neue Sache. 2. Die Auffassung, daß ein bestimmter Teil eines Kraftfahrzeugs, etwa der Fahrgestellrahmen, stets dessen Hauptsache bilde, ist abzulehnen. 3. Bei einem Kraftfahrzeug gilt als Hauptsache, was nach Umfang und Wert, nach dem äußeren Bild und dem Sprachgebrauch noch das Fahrzeug darstellt, wenn die vor dem Zusammenbau mehreren Eigentümern gehörenden Einzelteile voneinander getrennt und die dabei entstehenden Teilgebilde in ihrer Gesamtheit miteinander verglichen werden.

KG (6 U 2296/59) | Datum: 30.09.1960

DAR 1961, 197 NJW 1961, 1026 [...]

Ein zum Verkehr zugelassener Kraftwagen stellt regelmäßig einen bedeutenden Sachwert i.S. des § 315 Abs. 3 StGB dar.

OLG Karlsruhe (1 Ss 151/60) | Datum: 01.09.1960

Verneint von KG v. 14.2.1957, VRS 12, 356 bei einem alten, schrottreifen Wagen. MDR 1961, 81 NJW 1961, 133 [...]

1. Der Versicherer wird nach § 39 Abs. 2 VVG bereits dann von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalls mit nur einem Teil der unter Fristsetzung angemahnten Folgeprämie im Verzuge ist. 2. Die Berufung des Versicherers auf die Leistungsfreiheit nach § 39 Abs. 2 VVG kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Versicherungsnehmer sich nur mit einem geringfügigen Restbetrag der Folgeprämie im Verzug befindet. Ein Rückstand, der nahezu ein Sechstel der Vierteljahresprämie beträgt, ist jedoch nicht als geringfügig anzusehen.

OLG Hamm (7 U 94/60) | Datum: 30.09.1960

Vgl. auch OLG Koblenz v. 03.05.1968, VersR 1966, 1128, welches 1/4 der Prämie = 6,30 DM nicht mehr als geringfügig erachtet. So zu 1. auch LG Koblenz v. 03.07.1969, VersR 1970, 1001 auch hinsichtlich des [...]

Umfang des Anspruchs der Witwe eines verunglückten Arbeitnehmers auf entgangenen Unterhalt; Ersatz einer entgangenen Witwenrente

BGH (VI ZR 51/59) | Datum: 29.04.1960

Hinweis: Ebenso BGH (Urteil VI ZR 97/68 4.11.1969, in MDR 1970, 223 = VersR 1970, 128 = VRS 38, 83): 'Der erkennende Senat hat bereits in seinem [obigen] Urteil zum Ausdruck gebracht, daß die Schadensersatzansprüche [...]

Anrechnung von Erträgen des gesetzlichen Pflichtteils auf den Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Unterhalts; Berücksichtigung erbrechtlicher Vermögenserwartungen

BGH (VI ZR 175/59) | Datum: 25.10.1960

Hinweis: Ähnlich unter ausdrücklicher Bezugnahme auf obiges BGH-Urteil OLG München (Urteil 10 U 1283/66 10.11.1966, in VersR 1967, 190), ferner BGH (Urteil VI ZR 76/66 20.2.1968, in VersR 1968, 770). Fragen zur [...]

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