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Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses zwischen Kraftfahrer und Fahrgast; Mitverschulden des Beifahrers eines ständig gegen die Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrers

BGH (VI ZR 97/59) | Datum: 26.04.1960

So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 20.2.1960, VersR 1961, 384; zu 2 auch BGH v. 12.7.1960, VersR 1960, 950. DAR 1960, 204 MDR 1960, 576 NJW 1960, 1197 VRS 18, 401 VersR 1960, 549 [...]

»Der Hilfeleistung Verpflichtete muß dem Verunglückten möglichst sofort helfen. Die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung ist vollendet, wenn der Täter den Entschluß kundgibt, dem Verunglückten nicht zu helfen. Ein Unfallbeteiligter, der nach entschuldigter Entfernung vom Unfallort dorthin zurückkehrt, um sich bei den Verkehrspolizeibeamten als Zeuge zu melden und bewußt unwahre Aussagen über das Unfallgeschehen zu machen, erfüllt seine Rückkehrpflicht nicht und ist wegen Unfallflucht strafbar.«

BGH (4 StR 2/60) | Datum: 08.04.1960

Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung und wegen Unfallflucht in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihm mit [...]

Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung

BGH (VI ZR 30/59) | Datum: 19.02.1960

Am ... 1957 blieb nach Eintritt der Dämmerung ein mit Holzstämmen beladener Sattelschlepper der Zweitbeklagten beim Transport nach H. wegen Versagens des Motors kurz vor dem Stadtrand auf der 8,40 m breiten [...]

Haftung für Rutschen eines Kraftfahrzeugs auf schlüpfriger Fahrbahn

BGH (VI ZR 203/58) | Datum: 26.01.1960

Siehe auch Weitnauer, VersR 1960, 680; 'Ist Schleudern oder Rutschen eines Kraftfahrzeugs als, Versagen seiner Verrichtungen i.S. des § 7 Abs. 2 StVG anzusehen?'; Schweizer, VersR 1969, 18: 'Schleudern und Rutschen [...]

Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs

BGH (III ZR 131/59) | Datum: 03.11.1960

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 21.4.1966, VRS 31, 283 für einen Taxifahrer. DAR 1961, 53 MDR 1961, 123 VRS 20, 25 VerkBl 1961, 87 VersR 1961, 42 [...]

Die Polizei darf einen Kfz-Führerschein beschlagnahmen, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß der in einen Unfall verwickelte Fahrer infolge Alkoholgenusses zur sicheren Führung des Fahrzeugs nicht mehr in der Lage war und im Strafverfahren mit Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist.

BGH (III ZR 149/59) | Datum: 27.10.1960

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, DAR 1961, 51 MDR 1961, 121 NJW 1961, 264 VRS 20, 15 VerkBl 1961, 105 VersR 1961, 37 [...]

Rechtsnatur der Frist zur Erhebung der Klage

BGH (III ZR 132/59) | Datum: 24.10.1960

So auch BGH v. 3.5.1962, VersR 1962, 738 = VRS 23, 197 hinsichtlich der Wiedereinsetzung. - Klagefrist wird bei Einreichung vor sachl. unzust. AG statt LG gewahrt: BGH (II ZR 120/60) NJW 1961, 2259 = VersR 1961, 1000 . [...]

Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier zurücksetzender LKW auf einer Großbaustelle

BGH (VI ZR 34/59) | Datum: 05.04.1960

Im April 1956 waren Kraftfahrzeuge beider Parteien auf einer Großbaustelle der Firma K.-Baubetriebe, E. in M., Kreis B. eingesetzt. Die Beklagte hatte ihre Fahrzeuge, sogenannte K.-D., für drei Monate an die Baufirma [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

Rechtsnatur der Führerscheinklausel

BGH (III ZR 44/59) | Datum: 31.03.1960

So zu 1. auch OLG Düsseldorf v. 1.10.1957, VersR 1958, 283; zu 3. auch BGH v. 31.1.1952, VRS 4, 200; zu 1. u.2. OLG Nürnberg v. 15.4.1964, VersR 1964, 721. VRS 18, 589 [...]

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