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Jahr: 1960 Fundstelle: VerkBl

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Gericht

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Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs

BGH (III ZR 131/59) | Datum: 03.11.1960

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 21.4.1966, VRS 31, 283 für einen Taxifahrer. DAR 1961, 53 MDR 1961, 123 VRS 20, 25 VerkBl 1961, 87 VersR 1961, 42 [...]

Die Polizei darf einen Kfz-Führerschein beschlagnahmen, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß der in einen Unfall verwickelte Fahrer infolge Alkoholgenusses zur sicheren Führung des Fahrzeugs nicht mehr in der Lage war und im Strafverfahren mit Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist.

BGH (III ZR 149/59) | Datum: 27.10.1960

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, DAR 1961, 51 MDR 1961, 121 NJW 1961, 264 VRS 20, 15 VerkBl 1961, 105 VersR 1961, 37 [...]

Ein Kraftfahrzeug 'führt' auch, wer es bei abgeschaltetem Motor während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug vorher nicht mit motorischer Kraft bewegt worden ist und der Fahrer nicht die Absicht oder die Möglichkeit hat, den Motor anzulassen (Abrollenlassen nur zum Zwecke des Standortwechsels).

BGH (4 StR 55/60) | Datum: 29.03.1960

So auch OLG Hamm v. 10.12.1957. VRS 15, 134; OLG Köln v. 2.5.1958 VRS 15, 334: BayObLG v. 26.8.1958, NJW 1959, 111 = VRS 16, 57. Vgl. hierzu auch KG. v. 27.12.1956, VRS 12, 110. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, BGHSt 14, 185 [...]

Lassen die Umstände erkennen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist, so darf der Fahrer, selbst wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehen bleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann an ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des etwaigen Erschreckens stehenbleiben wird.

BGH (4 StR 540/59) | Datum: 22.01.1960

So auch BGH v. 23.10.1952, VRS 5, 56; BGH v. 18.05.1955, VersR 1955, 627; BGH v. 07.07.1959, VersR 1959, 833. BGHSt 14, 97 DAR 1960, 146 JR 1960, 189 MDR 1960, 519 NJW 1960, 831 VRS 18, 302 VerkBl 1960, [...]

Wird erst während des Überholens erkennbar, daß die Geschwindigkeit des eingeholten Fahrzeugs nicht wesentlich überschritten werden kann, so ist das Überholen abzubrechen.

BayObLG (2 St 87/60) | Datum: 15.03.1960

DAR 1960, 365 VRS 19, 226 VerkBl 1960, 513 [...]

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