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Ein Kraftfahrzeug 'führt' auch, wer es bei abgeschaltetem Motor während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug vorher nicht mit motorischer Kraft bewegt worden ist und der Fahrer nicht die Absicht oder die Möglichkeit hat, den Motor anzulassen (Abrollenlassen nur zum Zwecke des Standortwechsels).

BGH (4 StR 55/60) | Datum: 29.03.1960

So auch OLG Hamm v. 10.12.1957. VRS 15, 134; OLG Köln v. 2.5.1958 VRS 15, 334: BayObLG v. 26.8.1958, NJW 1959, 111 = VRS 16, 57. Vgl. hierzu auch KG. v. 27.12.1956, VRS 12, 110. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, BGHSt 14, 185 [...]

Anforderungen an Verantwortlichkeit eines Kindes über 7 Jahre

BGH (VI ZR 53/59) | Datum: 29.03.1960

So auch OLG Celle v. 21.3.1956, VersR 1957, 46; OLG München v. 22. 10 1957, VersR 1958, 460; OLG Schleswig v. 29.7.1966, VersR 1967. 91. VersR 1960, 633 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem aus einer wartepflichtigen in eine Vorfahrtstraße eingebogenen Radfahrer

BGH (VI ZR 40/60) | Datum: 29.11.1960

Der Kläger wollte am 5. Oktober 1953 gegen 7.30 Uhr, wie alltäglich, mit dem Fahrrad von seiner Wohnung über die E.-Straße und die F.-Straße in R. zur Schule fahren. Die E.-Straße stößt von Süden her in fast rechtem [...]

Lassen die Umstände erkennen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist, so darf der Fahrer, selbst wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehen bleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann an ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des etwaigen Erschreckens stehenbleiben wird.

BGH (4 StR 540/59) | Datum: 22.01.1960

So auch BGH v. 23.10.1952, VRS 5, 56; BGH v. 18.05.1955, VersR 1955, 627; BGH v. 07.07.1959, VersR 1959, 833. BGHSt 14, 97 DAR 1960, 146 JR 1960, 189 MDR 1960, 519 NJW 1960, 831 VRS 18, 302 VerkBl 1960, [...]

»Durch die Flucht entzieht sich den im § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen auch der Unfallbeteiligte, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt und nun mit Fluchtwillen die Fahrt fortsetzt. Das gilt solange, als noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht. Dieser Zusammenhang liegt jedenfalls dann vor, wenn der Unfallbeteiligte sofort vom Unfallort aus verfolgt und an einem Ort gestellt wird, an dem noch Feststellungen der im § 142 StGB genannten Art möglich sind.«

BGH (4 StR 292/59) | Datum: 20.01.1960

Am 23. Mai 1958 gegen 23 Uhr fuhren zwei Personenkraftwagen durch die L.-Straße in M in südwestlicher Richtung. Der eine Wagen wurde von dem Angeklagten, der zuvor eine Wirtschaft besucht hatte, der andere von dem [...]

Klagegegner bei Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

BGH (III ZR 188/59) | Datum: 01.12.1960

So auch BGH v. 09.06.1952, NJW 1952, 1090 = VRS 4, 401 = DAR 1952, 150; OLG Neustadt/Weinstr. v. 17.12.1953, VRS 8, 325 = VersR 1954, 231; BGH v. 30.12.1954, VRS 8, 102 = NJW 1955, 298 = VersR 1955, 108 = RdK 1955, 23 [...]

»a) (Mit)täter einer Unfallflucht kann nur sein, wer selbst warte- und duldungspflichtig ist. b) Unfallflucht kann jeder am Unfallort Anwesende begehen, der in den nach den Umständen nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall mitverursacht zu haben. c) Wer sich über das Vorhandensein eines gegen ihn bestehenden Verdachts der Unfallbeteiligung irrt, befindet sich im Tatbestandsirrtum.«

BGH (4 StR 232/60) | Datum: 22.07.1960

Das Landgericht hat die Angeklagten L.H. und Dr. H.H. je wegen gemeinschaftlich begangener Verkehrsunfallflucht zu Gefängnisstrafen - Frau H. zu fünf Monaten, Dr. H. zu acht Monaten - verurteilt und Dr. H. die [...]

Ursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

BGH (2 RU 119/58) | Datum: 16.08.1960

So auch BSG. v. 30.6.1960, NJW 1960, 1636 = VersR 1960, 990 = VRS 20, 76; BSG. v. 16.8.1960, VRS 20, 237 . Vorinstanz: HessLSG, VRS 20, 237 [...]

Der Kraftfahrer darf darauf vertrauen, daß die Verkehrsbehörden dafür sorgen, daß bei Straßen, die dem Durchgangsverkehr unbeschränkt freigegeben sind, rechtzeitig auf besondere Gefahrenquellen hingewiesen wird.

BGH (4 StR 503/59) | Datum: 15.01.1960

VRS 16, 268 [...]

Anspruchsgegner bei Schäden durch Stationierungsstreitkräfte

BGH (III ZR 49/59) | Datum: 07.01.1960

Siehe auch Haupt u. Gräfe, NJW 1960, 457: 'Zur Auslegung des Art. 8 des Finanzvertrages.' VRS 18, 323 VersR 1960, 520 [...]

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