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Jahr: 1960 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Zulässigkeit eines Haftungsausschlusses zwischen Kraftfahrer und Fahrgast; Mitverschulden des Beifahrers eines ständig gegen die Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrers

BGH (VI ZR 97/59) | Datum: 26.04.1960

So zu 1. auch OLG Stuttgart v. 20.2.1960, VersR 1961, 384; zu 2 auch BGH v. 12.7.1960, VersR 1960, 950. DAR 1960, 204 MDR 1960, 576 NJW 1960, 1197 VRS 18, 401 VersR 1960, 549 [...]

»Der Hilfeleistung Verpflichtete muß dem Verunglückten möglichst sofort helfen. Die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung ist vollendet, wenn der Täter den Entschluß kundgibt, dem Verunglückten nicht zu helfen. Ein Unfallbeteiligter, der nach entschuldigter Entfernung vom Unfallort dorthin zurückkehrt, um sich bei den Verkehrspolizeibeamten als Zeuge zu melden und bewußt unwahre Aussagen über das Unfallgeschehen zu machen, erfüllt seine Rückkehrpflicht nicht und ist wegen Unfallflucht strafbar.«

BGH (4 StR 2/60) | Datum: 08.04.1960

Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung und wegen Unfallflucht in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihm mit [...]

Ersatzfähigkeit der Reisekosten eines Angehörigen zur Beerdigung

BGH (VI ZR 30/59) | Datum: 19.02.1960

Am ... 1957 blieb nach Eintritt der Dämmerung ein mit Holzstämmen beladener Sattelschlepper der Zweitbeklagten beim Transport nach H. wegen Versagens des Motors kurz vor dem Stadtrand auf der 8,40 m breiten [...]

Die Polizei darf einen Kfz-Führerschein beschlagnahmen, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß der in einen Unfall verwickelte Fahrer infolge Alkoholgenusses zur sicheren Führung des Fahrzeugs nicht mehr in der Lage war und im Strafverfahren mit Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen ist.

BGH (III ZR 149/59) | Datum: 27.10.1960

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, DAR 1961, 51 MDR 1961, 121 NJW 1961, 264 VRS 20, 15 VerkBl 1961, 105 VersR 1961, 37 [...]

Rechtsnatur der Frist zur Erhebung der Klage

BGH (III ZR 132/59) | Datum: 24.10.1960

So auch BGH v. 3.5.1962, VersR 1962, 738 = VRS 23, 197 hinsichtlich der Wiedereinsetzung. - Klagefrist wird bei Einreichung vor sachl. unzust. AG statt LG gewahrt: BGH (II ZR 120/60) NJW 1961, 2259 = VersR 1961, 1000 . [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

Ein Kraftfahrzeug 'führt' auch, wer es bei abgeschaltetem Motor während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug vorher nicht mit motorischer Kraft bewegt worden ist und der Fahrer nicht die Absicht oder die Möglichkeit hat, den Motor anzulassen (Abrollenlassen nur zum Zwecke des Standortwechsels).

BGH (4 StR 55/60) | Datum: 29.03.1960

So auch OLG Hamm v. 10.12.1957. VRS 15, 134; OLG Köln v. 2.5.1958 VRS 15, 334: BayObLG v. 26.8.1958, NJW 1959, 111 = VRS 16, 57. Vgl. hierzu auch KG. v. 27.12.1956, VRS 12, 110. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, BGHSt 14, 185 [...]

Lassen die Umstände erkennen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist, so darf der Fahrer, selbst wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehen bleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann an ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des etwaigen Erschreckens stehenbleiben wird.

BGH (4 StR 540/59) | Datum: 22.01.1960

So auch BGH v. 23.10.1952, VRS 5, 56; BGH v. 18.05.1955, VersR 1955, 627; BGH v. 07.07.1959, VersR 1959, 833. BGHSt 14, 97 DAR 1960, 146 JR 1960, 189 MDR 1960, 519 NJW 1960, 831 VRS 18, 302 VerkBl 1960, [...]

»a) (Mit)täter einer Unfallflucht kann nur sein, wer selbst warte- und duldungspflichtig ist. b) Unfallflucht kann jeder am Unfallort Anwesende begehen, der in den nach den Umständen nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall mitverursacht zu haben. c) Wer sich über das Vorhandensein eines gegen ihn bestehenden Verdachts der Unfallbeteiligung irrt, befindet sich im Tatbestandsirrtum.«

BGH (4 StR 232/60) | Datum: 22.07.1960

Das Landgericht hat die Angeklagten L.H. und Dr. H.H. je wegen gemeinschaftlich begangener Verkehrsunfallflucht zu Gefängnisstrafen - Frau H. zu fünf Monaten, Dr. H. zu acht Monaten - verurteilt und Dr. H. die [...]

Begriff des Halters

BGH (II ZR 132/58) | Datum: 23.05.1960

So auch BGH v. 5.4.1960, VersR 1960, 635 . BGHZ 32, 331 DAR 1960, 232 MDR 1960, 909 NJW 1960, 1572 VRS 19, 9 VersR 1960, 650 [...]

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