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Jahr: 1960 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Der Hilfeleistung Verpflichtete muß dem Verunglückten möglichst sofort helfen. Die Straftat der unterlassenen Hilfeleistung ist vollendet, wenn der Täter den Entschluß kundgibt, dem Verunglückten nicht zu helfen. Ein Unfallbeteiligter, der nach entschuldigter Entfernung vom Unfallort dorthin zurückkehrt, um sich bei den Verkehrspolizeibeamten als Zeuge zu melden und bewußt unwahre Aussagen über das Unfallgeschehen zu machen, erfüllt seine Rückkehrpflicht nicht und ist wegen Unfallflucht strafbar.«

BGH (4 StR 2/60) | Datum: 08.04.1960

Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Tötung und wegen Unfallflucht in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 10 (zehn) Monaten verurteilt worden. Die Fahrerlaubnis wurde ihm mit [...]

Ein Kraftfahrzeug 'führt' auch, wer es bei abgeschaltetem Motor während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug vorher nicht mit motorischer Kraft bewegt worden ist und der Fahrer nicht die Absicht oder die Möglichkeit hat, den Motor anzulassen (Abrollenlassen nur zum Zwecke des Standortwechsels).

BGH (4 StR 55/60) | Datum: 29.03.1960

So auch OLG Hamm v. 10.12.1957. VRS 15, 134; OLG Köln v. 2.5.1958 VRS 15, 334: BayObLG v. 26.8.1958, NJW 1959, 111 = VRS 16, 57. Vgl. hierzu auch KG. v. 27.12.1956, VRS 12, 110. Vorinstanz: OLG Karlsruhe, BGHSt 14, 185 [...]

Lassen die Umstände erkennen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist, so darf der Fahrer, selbst wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehen bleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann an ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des etwaigen Erschreckens stehenbleiben wird.

BGH (4 StR 540/59) | Datum: 22.01.1960

So auch BGH v. 23.10.1952, VRS 5, 56; BGH v. 18.05.1955, VersR 1955, 627; BGH v. 07.07.1959, VersR 1959, 833. BGHSt 14, 97 DAR 1960, 146 JR 1960, 189 MDR 1960, 519 NJW 1960, 831 VRS 18, 302 VerkBl 1960, [...]

»Durch die Flucht entzieht sich den im § 142 StGB vorgesehenen Feststellungen auch der Unfallbeteiligte, der erst auf der Weiterfahrt vom Unfallort Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt und nun mit Fluchtwillen die Fahrt fortsetzt. Das gilt solange, als noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen besteht. Dieser Zusammenhang liegt jedenfalls dann vor, wenn der Unfallbeteiligte sofort vom Unfallort aus verfolgt und an einem Ort gestellt wird, an dem noch Feststellungen der im § 142 StGB genannten Art möglich sind.«

BGH (4 StR 292/59) | Datum: 20.01.1960

Am 23. Mai 1958 gegen 23 Uhr fuhren zwei Personenkraftwagen durch die L.-Straße in M in südwestlicher Richtung. Der eine Wagen wurde von dem Angeklagten, der zuvor eine Wirtschaft besucht hatte, der andere von dem [...]

»a) (Mit)täter einer Unfallflucht kann nur sein, wer selbst warte- und duldungspflichtig ist. b) Unfallflucht kann jeder am Unfallort Anwesende begehen, der in den nach den Umständen nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall mitverursacht zu haben. c) Wer sich über das Vorhandensein eines gegen ihn bestehenden Verdachts der Unfallbeteiligung irrt, befindet sich im Tatbestandsirrtum.«

BGH (4 StR 232/60) | Datum: 22.07.1960

Das Landgericht hat die Angeklagten L.H. und Dr. H.H. je wegen gemeinschaftlich begangener Verkehrsunfallflucht zu Gefängnisstrafen - Frau H. zu fünf Monaten, Dr. H. zu acht Monaten - verurteilt und Dr. H. die [...]

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