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Gericht: KG Jahr: 1960

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1. Dadurch, daß bei einem Kraftfahrzeug, bedingt durch den Verschleiß beim Betrieb, bald der eine, bald der andere Werkteil gegen einen neuen ausgetauscht wird, entsteht keine neue Sache. 2. Die Auffassung, daß ein bestimmter Teil eines Kraftfahrzeugs, etwa der Fahrgestellrahmen, stets dessen Hauptsache bilde, ist abzulehnen. 3. Bei einem Kraftfahrzeug gilt als Hauptsache, was nach Umfang und Wert, nach dem äußeren Bild und dem Sprachgebrauch noch das Fahrzeug darstellt, wenn die vor dem Zusammenbau mehreren Eigentümern gehörenden Einzelteile voneinander getrennt und die dabei entstehenden Teilgebilde in ihrer Gesamtheit miteinander verglichen werden.

KG (6 U 2296/59) | Datum: 30.09.1960

DAR 1961, 197 NJW 1961, 1026 [...]

Ist es auch an sich nicht verboten, Kraftfahrer vor einer polizeilichen Geschwindigkeitskontrolle zu warnen, so darf doch durch ein solches Verhalten keiner der nach der Generalregel des § 1 StVO mißbilligten Erfolge herbeigeführt werden.

KG ((2) 1 Ss 63/60) | Datum: 14.04.1960

So auch OLG Köln v. 5.5.1959, DAR 1959, 247; OLG Hamburg v. 30 3 1960, DAR 1960, 215. Vgl. auch OLG Düsseldorf v. 2.9.1959, VRS 17, 354 = DAR 1959, 327; BayObLG v. 26.6.1963, NJW 1963, 1884 = VerkBl 1963, 680 = VRS 25, [...]

Wenn auch von einem Fußgänger auf einer Verkehrsinsel verlangt werden kann, daß er sich beim Betreten der Fahrbahn ebenso sorgfältig verhält wie ein von einem Bürgersteig kommender Fußgänger, so ist ein Kraftfahrer andererseits verpflichtet, bei Annäherung an eine Verkehrsinsel die dort noch verharrenden Fußgänger besonders aufmerksam zu beobachten.

KG ((3) 1 Ss 433/59) | Datum: 08.02.1960

So auch OLG Düsseldorf v. 26.06.1972, VersR 1972, 40 für den Fahrer eines Linienbusses (Hupzeichen braucht nicht gegeben zu werden). Vgl. zum Begriff der Verkehrsinsel OLG Celle v. 13.12.1962, DAR 1963, 362 u. OLG [...]

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