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Jahr: 1960 Fundstelle: JR

Rechtsgebiet

Gericht

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Lassen die Umstände erkennen, daß ein Fußgänger auf der Fahrbahn durch das Herannahen eines Fahrzeugs überrascht worden ist, so darf der Fahrer, selbst wenn der Fußgänger auf dessen Warnzeichen hin kurz stehen bleibt und auf das Fahrzeug schaut, erst dann an ihm vorbeifahren, wenn er damit rechnen kann, daß der Fußgänger auch nach Überwindung des etwaigen Erschreckens stehenbleiben wird.

BGH (4 StR 540/59) | Datum: 22.01.1960

So auch BGH v. 23.10.1952, VRS 5, 56; BGH v. 18.05.1955, VersR 1955, 627; BGH v. 07.07.1959, VersR 1959, 833. BGHSt 14, 97 DAR 1960, 146 JR 1960, 189 MDR 1960, 519 NJW 1960, 831 VRS 18, 302 VerkBl 1960, [...]

Überläßt ein Führer einer Kraftdroschke einem aussteigenden Fahrgast das Öffnen der Wagentür, so muß er diesen jedenfalls dann, wenn sich die Tür in der Verkehrsraum eines Radweges hinein öffnet, auf den Radweg hinweisen oder sich davon überzeugen, daß die Tür ohne Gefahr für den Radfahrverkehr geöffnet werden kann.

BayObLG (RReg 1 St 237/60) | Datum: 21.12.1960

JR 1961, 187 NJW 1961, 615 VRS 21, 588 [...]

Der Strafantrag für einen Minderjährigen ist auch nach dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetztes von beiden Eltern als Gesamtvertretern zu stellen. Bei Übereinstimmung im Willen genügt es, wenn die Erklärung von einem Elternteil abgegeben wird.

BayObLG (RReg 3 St 83/60) | Datum: 08.11.1960

Vgl auch BGH v. 12.03.1968, VRS 35, 21 JR 1961, 72 [...]

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