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Gericht: BayObLG Jahr: 1960

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1. Bei der Annäherung an einen schienengleichen Bahnübergang, dessen Schranken offenstehen, muß der Kraftfahrer seine Fahrgeschwindigkeit grundsätzlich so bemessen, daß er bei einem Niedergehen der Schranken am Warnkreuz anhalten kann. 2. Etwas anders gilt nur dann, wenn er darauf vertrauen darf, daß eine Schließung des Übergangs für den Straßenverkehr nicht bevorsteht oder daß sie wenigstens nicht durchgeführt wird, bevor er den Übergang erreicht hat.

BayObLG (1 St 514/59) | Datum: 20.01.1960

So zu 1. auch OLG Köln v. 01.10.1968, VRS 36, 453. A.A.: OLG Köln v. 28.02.1958, DAR 1958, 311; OLG Celle v. 27.02.1959, VRS 17, 281 = DAR 1959, 216 = NdsRpfl 1959, 89 DAR 1960, 185 NJW 1960, 1264 VRS 18, [...]

Wird erst während des Überholens erkennbar, daß die Geschwindigkeit des eingeholten Fahrzeugs nicht wesentlich überschritten werden kann, so ist das Überholen abzubrechen.

BayObLG (2 St 87/60) | Datum: 15.03.1960

DAR 1960, 365 VRS 19, 226 VerkBl 1960, 513 [...]

Überläßt ein Führer einer Kraftdroschke einem aussteigenden Fahrgast das Öffnen der Wagentür, so muß er diesen jedenfalls dann, wenn sich die Tür in der Verkehrsraum eines Radweges hinein öffnet, auf den Radweg hinweisen oder sich davon überzeugen, daß die Tür ohne Gefahr für den Radfahrverkehr geöffnet werden kann.

BayObLG (RReg 1 St 237/60) | Datum: 21.12.1960

JR 1961, 187 NJW 1961, 615 VRS 21, 588 [...]

Der Strafantrag für einen Minderjährigen ist auch nach dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetztes von beiden Eltern als Gesamtvertretern zu stellen. Bei Übereinstimmung im Willen genügt es, wenn die Erklärung von einem Elternteil abgegeben wird.

BayObLG (RReg 3 St 83/60) | Datum: 08.11.1960

Vgl auch BGH v. 12.03.1968, VRS 35, 21 JR 1961, 72 [...]

Einseitige Rückgängigmachung der Überlassung eines Grundstücksstreifens für den allgemeinen Verkehr durch den Eigentümer

BayObLG (RevReg 1 St 574/60) | Datum: 02.11.1960

BayObLGSt 1960, 258 [...]

Vorsatz des Kraftfahrzeughalters, wenn der Fahrzeugführer keine Fahrerlaubnis besitzt

BayObLG (RevReg 1 St 324/60) | Datum: 17.08.1960

BayObLGSt 1960, 202 [...]

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