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Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Überholen

BGH (VI ZR 69/59) | Datum: 21.06.1960

Der Kläger führte am 20. September 1954 nach 18 Uhr seinen Personenkraftwagen - DKW -, vom Bahnhof A. kommend, durch die B.-Straße, hielt an deren Einmündung in die Bundesstraße ... kurz an und fuhr dann auf der 7,5 m [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren eines PKW auf ein auf der Fahrbahn geschobenes Motorrad

BGH (VI ZR 119/59) | Datum: 24.05.1960

Am 2. August 1956 musste der Kläger bei Nacht sein Motorrad (196 ccm) über die P.-Straße in M. in südlicher Richtung nach Hause schieben, weil der Motor nicht in Gang zu bringen war. Als er gegen 2.45 Uhr bei dem Hause [...]

Begriff des Halters

BGH (II ZR 132/58) | Datum: 23.05.1960

So auch BGH v. 5.4.1960, VersR 1960, 635 . BGHZ 32, 331 DAR 1960, 232 MDR 1960, 909 NJW 1960, 1572 VRS 19, 9 VersR 1960, 650 [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens anderweitiger Ersatzmöglichkeit

BGH (III ZR 66/59) | Datum: 23.05.1960

So auch BGH v. 14.1.1960, VersR 1960, 325. Zu 3. auch BGH v. 24.3.1964, VersR 1964, 682. VersR 1960, 663 [...]

Gerade grobe, für einen langjährigen Kraftfahrer ungewöhnliche Fahrfehler sind oft die kennzeichnende Folge vorausgegangenen Alkoholgenusses und dadurch verursachter Fahruntüchtigkeit (0,85 o/oo).

BGH (4 StR 76/60) | Datum: 06.05.1960

Vorinstanz: LG Verden, VRS 19, 29 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn

BGH (VI ZR 220/58) | Datum: 12.01.1960

Am 12. März 9577 befuhr der Kläger mit seinem Ford-Personenwagen die H.-Straße in W. in östlicher Richtung. An der rechtwinkligen Kreuzung mit der von Norden einmündenden Ho.-Straße und der nach Süden weiterführenden [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

BGH (VI ZR 4/59) | Datum: 26.01.1960

Der Kläger fuhr am 2. August 1956 gegen i6.45 Uhr mit seinem Motorrad (BMW 245 cm) auf der Bundesstraße ... von B. in Richtung C. Im Beiwagen saß seine Ehefrau, die frühere Mitklägerin H. Südlich von W. überholte sie [...]

§ 8 Abs. 1 StVO gilt lediglich als Regelvorschrift für die Fortbewegung und schließt nicht unter allen Umständen aus, daß auch der Gehweg benutzt werden darf. Bei einer vorübergehenden Benutzung des Gehweges durch ein Fahrzeug ist die konkrete Situation, d.h. Veranlassung und Gründe für das Befahren des Gehweges, daraufhin zu prüfen, ob sie eine Ausnahme von der Regel billigerweise gestattet.

OLG Hamburg (Ss 291/59) | Datum: 17.02.1960

DAR 1960, 241 [...]

Durch Verlust der Sehkraft auf einem Auge wird die Eignung zum Kraftfahrzeugführer in Frage gestellt; sie setzt in diesem Falle das besondere Verantwortungsbewußtsein des Betreffenden voraus, den körperlichen Mangel durch erhöhte Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr ausgleichen zu müssen.

BVerwG (VII C 33.59) | Datum: 02.12.1960

So auch OVG Lüneburg v. 3.3.1954, VerkBl 1954, 404. - OVG Lüneburg v. 31.7.1968, DAR 1969, 83 = VRS 36, 317 hält einen praktisch einäugigen Kraftfahrer mit einer verbliebenen Sehschärfe von nur 50% der Norm für [...]

Die Anforderung eines Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 StVZO setzt nach der Sachlage berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Eignung zum Kraftfahrzeugführer voraus.

BVerwG (VII C 43.59) | Datum: 02.12.1960

So auch BVerwG v. 8.3.1966, VRS 30, 388 bei einem 89jährigen Kraftfahrer; OVG Berlin v. 28.11.1962, VRS 24, 149; OVG Lüneburg v. 8.2.1968, NJW 1968, 2310 bei charakterlich-sittlichen Mängeln. BVerwGE 11, 274 DAR 1961, [...]

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