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Jahr: 1960 Monat: 12 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

Durch Verlust der Sehkraft auf einem Auge wird die Eignung zum Kraftfahrzeugführer in Frage gestellt; sie setzt in diesem Falle das besondere Verantwortungsbewußtsein des Betreffenden voraus, den körperlichen Mangel durch erhöhte Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr ausgleichen zu müssen.

BVerwG (VII C 33.59) | Datum: 02.12.1960

So auch OVG Lüneburg v. 3.3.1954, VerkBl 1954, 404. - OVG Lüneburg v. 31.7.1968, DAR 1969, 83 = VRS 36, 317 hält einen praktisch einäugigen Kraftfahrer mit einer verbliebenen Sehschärfe von nur 50% der Norm für [...]

Die Anforderung eines Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 StVZO setzt nach der Sachlage berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Eignung zum Kraftfahrzeugführer voraus.

BVerwG (VII C 43.59) | Datum: 02.12.1960

So auch BVerwG v. 8.3.1966, VRS 30, 388 bei einem 89jährigen Kraftfahrer; OVG Berlin v. 28.11.1962, VRS 24, 149; OVG Lüneburg v. 8.2.1968, NJW 1968, 2310 bei charakterlich-sittlichen Mängeln. BVerwGE 11, 274 DAR 1961, [...]

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