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Jahr: 1960 Monat: 12

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Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

Klagegegner bei Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

BGH (III ZR 188/59) | Datum: 01.12.1960

So auch BGH v. 09.06.1952, NJW 1952, 1090 = VRS 4, 401 = DAR 1952, 150; OLG Neustadt/Weinstr. v. 17.12.1953, VRS 8, 325 = VersR 1954, 231; BGH v. 30.12.1954, VRS 8, 102 = NJW 1955, 298 = VersR 1955, 108 = RdK 1955, 23 [...]

Durch Verlust der Sehkraft auf einem Auge wird die Eignung zum Kraftfahrzeugführer in Frage gestellt; sie setzt in diesem Falle das besondere Verantwortungsbewußtsein des Betreffenden voraus, den körperlichen Mangel durch erhöhte Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr ausgleichen zu müssen.

BVerwG (VII C 33.59) | Datum: 02.12.1960

So auch OVG Lüneburg v. 3.3.1954, VerkBl 1954, 404. - OVG Lüneburg v. 31.7.1968, DAR 1969, 83 = VRS 36, 317 hält einen praktisch einäugigen Kraftfahrer mit einer verbliebenen Sehschärfe von nur 50% der Norm für [...]

Die Anforderung eines Gutachtens gemäß § 3 Abs. 1 StVZO setzt nach der Sachlage berechtigte Zweifel der Verkehrsbehörde an der Eignung zum Kraftfahrzeugführer voraus.

BVerwG (VII C 43.59) | Datum: 02.12.1960

So auch BVerwG v. 8.3.1966, VRS 30, 388 bei einem 89jährigen Kraftfahrer; OVG Berlin v. 28.11.1962, VRS 24, 149; OVG Lüneburg v. 8.2.1968, NJW 1968, 2310 bei charakterlich-sittlichen Mängeln. BVerwGE 11, 274 DAR 1961, [...]

Überläßt ein Führer einer Kraftdroschke einem aussteigenden Fahrgast das Öffnen der Wagentür, so muß er diesen jedenfalls dann, wenn sich die Tür in der Verkehrsraum eines Radweges hinein öffnet, auf den Radweg hinweisen oder sich davon überzeugen, daß die Tür ohne Gefahr für den Radfahrverkehr geöffnet werden kann.

BayObLG (RReg 1 St 237/60) | Datum: 21.12.1960

JR 1961, 187 NJW 1961, 615 VRS 21, 588 [...]

»Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Verwaltungsbehörde in der Beurteilung der Eignung zum Kraftfahrzeugführer nach § 4 Abs. 3 StVG nur an das gebunden, was das Strafgericht in seinem schriftlichen Urteil ausdrücklich ausgeführt hat.«

BVerwG (VII C 39.59) | Datum: 02.12.1960

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: I. LVG Schleswig, BVerwGE 11, 272 [...]

»1. Durch Verlust der Sehkraft auf einem Auge wird die Eignung zum Kraftfahrzeugführer in Frage gestellt; sie setzt in diesem Falle das besondere Verantwortungsbewußtsein des betreffenden voraus, den körperlichen Mangel durch erhöhte Vorsicht und Rücksicht im Straßenverkehr ausgleichen zu müssen. 2. Ist die wegen eines körperlichen Mangels fragliche Eignung zum Kraftfahrzeugführer nur bei einem besonders ausgeprägten Verantwortungsbewußtsein des Betreffenden gegeben, so kann die Verwaltungsbehörde insoweit auch Straftaten heranziehen, die das Strafgericht zur Entziehung der Fahrerlaubnis nicht veranlaßt haben (§ 4 Abs. 3 StVG).«

BVerwG (VII C 53.59) | Datum: 02.12.1960

Vorinstanz: II. VGH Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 11, 276 [...]

Ersatzfähigkeit von Fahrtkosten naher Angehöriger

BGH (III ZR 197/59) | Datum: 01.12.1960

Hinweis: Die prinzipielle Ersatzfähigkeit der Besuchskosten wird hier ohne großes Aufheben bejaht. Eher scheint die Frage der Aktivlegitimation im Vordergrund zu stehen - es geht um einen Schadenersatzanspruch des [...]

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