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Jahr: 1960 Monat: 11

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Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs

BGH (III ZR 131/59) | Datum: 03.11.1960

Vgl. hierzu auch OLG Hamm v. 21.4.1966, VRS 31, 283 für einen Taxifahrer. DAR 1961, 53 MDR 1961, 123 VRS 20, 25 VerkBl 1961, 87 VersR 1961, 42 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem aus einer wartepflichtigen in eine Vorfahrtstraße eingebogenen Radfahrer

BGH (VI ZR 40/60) | Datum: 29.11.1960

Der Kläger wollte am 5. Oktober 1953 gegen 7.30 Uhr, wie alltäglich, mit dem Fahrrad von seiner Wohnung über die E.-Straße und die F.-Straße in R. zur Schule fahren. Die E.-Straße stößt von Süden her in fast rechtem [...]

Der Strafantrag für einen Minderjährigen ist auch nach dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetztes von beiden Eltern als Gesamtvertretern zu stellen. Bei Übereinstimmung im Willen genügt es, wenn die Erklärung von einem Elternteil abgegeben wird.

BayObLG (RReg 3 St 83/60) | Datum: 08.11.1960

Vgl auch BGH v. 12.03.1968, VRS 35, 21 JR 1961, 72 [...]

1. Das Parken gehört nur dann zum ruhenden Verkehr, wenn es sich als vorübergehende Unterbrechung der Fortbewegung darstellt. 2. Das regelmäßige Abstellen großer Lastkraftwagen über Nacht auf öffentlichen Straßen des Stadtgebiets gehört nicht zum Gemeingebrauch.

OVG Hamburg (Bf II 60/60) | Datum: 24.11.1960

So auch LVG Hamburg v. 14.01.1954, VerkBl 1954, 176; OLG Frankfurt/M. v. 02.10.1957, DAR 1958, 139 = NJW 1959, 1811 bei Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Parkplatz fast 3 Monate lang. Siehe auch Olschewski, JR 1974, [...]

1. Der Kraftfahrer kann in aller Regel voraussehen, daß die Überschreitung von Geschwindigkeitsgrenzen zu Unfällen oder Unfallfolgen führt, die bei Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit hätten vermieden werden können. 2. Diese Voraussehbarkeit rechtfertigt in der Regel den - auf den konkreten Unfall bezogenen - Vorwurf der Fahrlässigkeit. 3. Die Voraussehbarkeit fehlt jedoch bei Ereignissen, die so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrungen liegen, daß der Kraftfahrer sie nicht in Betracht zu ziehen brauchte.

LG Neustadt/Weinstr. (Ss 141/60) | Datum: 09.11.1960

So auch OLG Hamm v. 17.01.1958, VRS 15, 266. So auch zu 1. u. 2.: KG v. 07.11.1968, VRS 36, 104 = DAR 1969, 80 (70-80 km/h in Ortschaften) VRS 21, 350 [...]

Der Umstand, daß sich ein Kfz-Unfall auf privatem Gelände ereignet hat, steht der Berufung des Haftpflichtversicherers auf die 'Führerscheinklausel' des § 2 Abs. 2b AKB nicht entgegen.

OLG Braunschweig (2 U 57/60) | Datum: 17.11.1960

So auch AG Köln v. 14.7.1966, VersR 1967, 272; LG Frankfurt/M. v. 12.4.1967, VersR 1967, 773 (Tankstellengelände). A.A: LG Düsseldorf v. 7.11.1967, VersR 1968, 341 u. 440 m. ablehn. Anm. v. Grabitz. VersR 1961, [...]

Das Abschleppen erforderte stete Beobachtung des folgenden Fahrzeugs durch den Fahrer des ziehenden Wagens und sorgfältige Abstimmung der Fahrweise beider Fahrzeuge aufeinander.

OLG Celle (5 U 76/60) | Datum: 03.11.1960

So auch OLG Celle vom 15.10.1958, VersR 1959,507. DAR 1961, 280 [...]

Einseitige Rückgängigmachung der Überlassung eines Grundstücksstreifens für den allgemeinen Verkehr durch den Eigentümer

BayObLG (RevReg 1 St 574/60) | Datum: 02.11.1960

BayObLGSt 1960, 258 [...]

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